Aktuelles
Breites Bündnis gegen funktionalen Analphabetismus im Land
Unzureichende Lese- und Schreibfähigkeit (funktionaler Analphabetismus) ist nach einer Studie der Universität Hamburg aus dem Jahr 2011 ein größeres Problem als bis dahin angenommen wurde. Die Studie bezifferte den Anteil der Betroffenen an der erwerbsfähigen Bevölkerung in Deutschland mit 14 Prozent. Auch vor dem Hintergrund dieser Zahl hatte der rheinland-pfälzische Landtag die Gründung einer gemeinsamen Initiative mit wichtigen gesellschaftlichen Akteuren gefordert, um Erwachsene ohne ausreichende Lese- und Rechtschreibkenntnisse zur Teilnahme an entsprechenden Weiterbildungsmaßnahmen zu motivieren und um sie auf ihrem weiteren Bildungsweg zu unterstützen.
Weniger Bildung für Hartz-IV-Empfänger
Jobcenter haben die Weiterbildung für Hartz-IV-Empfänger in den vergangenen Jahren radikal zurückgefahren. Arbeitsmarktforscher halten die Kürzungen für unvernünftig: Langfristig lasse sich so kein Geld sparen.
Im April 2010 haben die Jobcenter noch 22.900 Hartz-IV-Empfängern eine berufliche Weiterbildung bewilligt und finanziert. Im vorigen April waren es laut Daten der Bundesagentur für Arbeit nur noch 13.200 – das entspricht einem Rückgang um rund 42 Prozent. Nun könnte man einwenden, dass es auch weniger Erwerbslose gibt. Allerdings ist die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger im gleichen Zeitraum nur um elf Prozent gesunken.
„Ich finde die Kürzungen völlig unverständlich“, sagte Gerhard Bosch, Direktor des Instituts für Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen, dieser Zeitung. Schließlich sei erwiesen, dass sich eine Weiterbildung lohne, an deren Ende ein Berufsabschluss steht. Die Jobchancen dieser Menschen seien in der Folge besser und sie könnten mit deutlich höheren Einkommen rechnen. In Deutschland gebe es viele Menschen bis Mitte 30, die keine Berufsausbildung haben. Diese Leute nachzuqualifizieren sei die richtige Antwort auf den Fachkräftemangel, betonte Bosch.
Die Gespenster der Geschichte
Der kluge Liberale Max Weber versuchte 1907 dem Bürgertum die Furcht vor der damals revolutionären Sozialdemokratie zu nehmen. Auf den Parteitagen, so der Soziologe, habe längst „phrasenhaft nörgelndes und klagendes Debattieren“ flammende Aufrufe zum Umsturz abgelöst. Unter den Funktionären entdeckte Weber keine entschlossenen Revolutionäre, vielmehr präge die gemütliche „Physiognomie des Kleinbürgertums“ das Bild. Eine „Erdrosselung des Kapitals oder Brandschatzung des Vermögens der Besitzenden“, so die beruhigende Aussicht, sei von dieser Partei nicht zu befürchten.
Die SPD sah sich damals noch völlig anders. Man strebte doch, auf dem Papier, nach Sozialismus und Menschheitsbefreiung und nicht nach Ministersesseln. Max Webers scharfsinnige Beobachtung nahm vorweg, was bis heute ein Kennzeichen der Sozialdemokratie ist: ihre gespaltene Selbstwahrnehmung. Fern der Macht glaubt die Partei an hochfahrende Ideale, sie schürt die nervöse Erwartung, dass sie an der Macht vieles ändern werde – doch an der Regierung passt sie sich rasch den Verhältnissen an.
mehr lesenDiese Änderungen planen die Parteien für Minijobs
Minijobber können bis zu 450 Euro monatlich steuerfrei verdienen. Für manche Parteien sind die Jobs eine prima Sache – für andere Teufelswerk. Die Pläne der einzelnen Parteien für die Minijobs im Faktencheck.Aktuell stritten bei einer Podiumsdiskussion in Berlin die Generalsekretärin der Grünen, Steffi Lemke, und ihr CSU-Kollege Alexander Dobrindt heftig über die Zukunft der Minijobs. Lemke nannte die Behauptung Dobrindts eine Lüge, die Grünen arbeiteten gegen Bürger, die sich ihre Einkünfte durch Minijobs aufbessern wollten. FOCUS Online macht den Faktencheck:
Prozesskostenhilfe-Kürzung gestoppt
Aufgrund des massiven Protestes zahlreicher Sozialverbände, Anwaltsverbänden und einer weitreichenden Öffentlichkeitsarbeit wurde die geplante Kürzung der Prozesskostenhilfe gestoppt. Das beschloss der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag. Betroffen von den Kürzungen wären vor allem Niedrigverdiener, Hartz IV Bezieher und Sozialhilfe-Empfänger. In gleicher Sitzung wurden jedoch die Anwaltshonorare und Gebühren zum Teil deutlich angehoben.
Die von der schwarz-gelben Bundesregierung favorisierte Kürzung der Prozesskostenhilfe konnte nach zahlreichen Interventionen durch Anwalts-, Sozial-, und Erwerbslosenverbände gestoppt werden. Im Gegenzug dazu erhalten Rechtsanwälte und Notare deutlich mehr Geld. Im Schnitt wurden die Gebühren um 12 Prozent erhöht. Die letzte Anhebung fand im Jahre 2004 statt. Notare bekommen sogar je nach Regionen sogar mehr als 20 Prozent mehr.
Rechtspolitiker stoppten Grundgesetzwidrigen Passus
Im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung sollten die Freibeträge abgesenkt werden. Die gewährten Hilfsgelder sollten zumindest teilweise zurückgezahlt werden. Der Freibetrag für Erwerbstätige sollte von 50 Prozent des höchsten Sozialhilfesatzes auf 25 Prozent abgesenkt werden. „Dieser Passus wurde jedoch von den Rechtspolitikern des Bundestags ersatzlos gestrichen“, wie es in einer Mitteilung des Bundestages heißt. Mit der ursprünglichen Fassung hatte man offenbar vor die Prozessflut an den Sozialgerichten einzudämmen, da es für Bezieher von Hartz IV Leistungen deutlich schwerer gewesen wäre, sich gegen die Willkür eines Jobcenters zu wehren. (sb)
Quelle: Gegen-hartz.de
Bild:Gerd Altmann/clker.com / pixelio.de
Armut statt Ungleichheit bekämpfen
Die Welt ist in den letzten Jahrzehnten nicht ungleicher, aber deutlich weniger arm geworden. Marktwirtschaftliche Chancen haben den Benachteiligten mehr geholfen als Umverteilung. Doch Politiker sehen das nicht immer.
«Werden Reiche immer reicher und Arme immer ärmer?» ist ein Thema, das immer wieder für politischen Zündstoff sorgt. Das zeigte Ende Woche schon die Begrüssungsrede des neuen liechtensteinischen Regierungschefs Adrian Hasler. An der diesem Thema gewidmeten, vom European Center for Austrian Economics in Vaduz veranstalteten 9. internationalen Gottfried-von-Haberler-Konferenz erklärte er, zentral sei die Frage, wie man zugunsten des Allgemeinwohls der Tendenz entgegensteuern und die Gesellschaft sozial gerechter machen könne. Erfreulicherweise kamen danach Forscher und Praktiker aus entwickelten und Entwicklungsländern zu Wort, welche diesen politischen Diskurs in ein prinzipielleres Licht rückten.
1747 Beschäftigte rutschten direkt in Hartz IV
BILANZ 2012 DGB Mittelhessen: Leiharbeiter im Kreis Gießen am häufigsten betroffen
(red). 1747 Beschäftigte sind im Landkreis Gießen im letzten Jahr nach Verlust ihres Jobs direkt ins Hartz IV-System gerutscht. Das ergaben regionale Berechnungen des DGB Mittelhessen, die dieser am Freitag der Öffentlichkeit präsentierte.
Obwohl die betroffenen Personen während ihrer Erwerbstätigkeit Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hatten, bezogen sie bei ihrem Eintritt in die Arbeitslosigkeit nicht Arbeitslosengeld I, sondern sofort Hartz IV. Der Grund: Bei einigen hat die Zeit ihrer Erwerbstätigkeit nicht ausgereicht, um Ansprüche auf Arbeitslosengeld aufzubauen. „Andere haben“, so der DGB, „so schlecht verdient, dass sie ergänzend zum Arbeitslosengeld auf Hartz IV angewiesen waren“.
„Der Weg vom Beschäftigten zum Hartz IV-Empfänger ist für viele sehr kurz geworden“, beklagt der DGB-Kreisvorsitzende Robert Wycislo. „Unsere Sonderauswertung zeigt, dass zu viele bei eintretender Arbeitslosigkeit durch das Netz der Arbeitslosenversicherung fallen.“
Arbeitslosenstatistik verschleiert wahres Ausmaß
Saarbrücken - Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur verschleiert nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) das wirkliche Ausmaß des Problems.
Laut einer DGB-Studie, über die die «Saarbrücker Zeitung» berichtet, registrierte die Arbeitsagentur im September 2012 offiziell 883 000 Arbeitslose mit Hartz-IV-Bezug, die mindestens seit einem Jahr ununterbrochen keinen Job hatten. Betrachte man jedoch einen Zweijahreszeitraum, so hätten rund 1,3 Millionen Hartz-IV-Bezieher mindestens 21 Monate lang keine Arbeit gehabt.
mehr lesenStudie: Für viele Arbeitslose verfestigt sich die Armut
Berlin - Die offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit über die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland erfasst nicht das Ausmaß prekärer Lebenslagen dieser Bevölkerungsgruppe. Das stellt der DGB in einer Studie fest, über die die Saarbrücker Zeitung berichtet.
Laut der Studie wurden im September 2012 offiziell 883.000 Arbeitslose mit Hartz- IV-Bezug registriert, die mindestens seit einem Jahr ununterbrochen keinen Job hatten. Betrachte man jedoch einen Zwei-Jahres-Zeitraum, so hätten rund 1,3 Millionen Hartz-IV-Bezieher in dieser Zeit mindestens 21 Monate lang keine Arbeit gehabt. Vorübergehende Unterbrechungen der Erwerbslosigkeit schönen laut DGB die Statistik, weil bei erneuter Arbeitslosigkeit die statistische Uhr neu zu zählen beginnt, so DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy gegenüber der Zeitung. Dabei hat sich an der Hilfebedürftigkeit und der Lebenslage der Betroffenen praktisch kaum etwas geändert.
Bildquellenangabe: Anton Porsche (superanton.de) / pixelio.de
Jedes fünfte Schwelmer Kind lebt in Armut
Schwelm. Viele Schwelmer Kinder haben ein Problem: Sie wachsen in Armut auf. Offiziell wächst mittlerweile jedes fünfte Schwelmer Kind in Armut auf. „Die Dunkelziffer dürfte noch wesentlich höher liegen, weil es einem Teil der Betroffenen unangenehm ist, die Ämter um Hilfe zu bitten“, teilten die Studenten der Technischen Universität (TU) Dortmund den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses mit.
Weil Untersuchungen über das Leben von Kindern und Jugendlichen in Schwelm bisher nicht vorliegen, trat die Verwaltung, angeführt vom Jugendamt, an die Fakultät Raumplanung der TU heran, um diese Informationslücke zu füllen. Noch ist die Betrachtung nicht abgeschlossen, aber klar ist bereits: Die Reaktion auf den demografischen Wandel, darf sich nicht nur darauf konzentrieren, die Stadt seniorengerechter zu gestalten. „Es wird schnell übersehen, dass eine alternde Gesellschaft auch Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche hat“, sagten die Dortmunder Studenten.
Bildquelle:Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de
