von Holdger Platta

Liebe MitstreiterInnen gegen Hartz IV,

vorweg: alle unter Euch, die eine Websites betreiben, die sich wieder und wieder gegen den Abriß des Sozialstaates Bundesrepublik engagieren, sind in den Anhang unseres hiermit noch einmal angezeigten Buches im Sinne von Solidarität und Vernetzung aufgenommen werden, auch übrigens als Zeichen unserer Dankbarkeit.

Endlich kann ich Euch unser Buch gegen Hartz-IV auch mithilfe des Verlagsprospektes ankündigen.

Am 28. Mai kommt es heraus - und bis dahin gilt auch noch der Subskriptionspreis 12,60 Euro (plus Zustellgebühr) statt 22,90 Euro. Bestellungen direkt beim Verlag: entweder postalisch oder per Mail:
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Der Schutz bei Erwerbsminderung hat einen prominenten Platz in der sozialpolitischen Diskussion eingenommen. Das verwundert nicht. Jede fünfte neue Rente wird derzeit wegen einer Erwerbsminderung bewilligt.

Seit 2000 sinken die durchschnittlichen Renten Jahr für Jahr – vor allen Dingen bei den Männern. Erhielten Männer im Westen im Jahre 2000 noch durchschnittlich 836 Euro, so waren es im Jahre 2010 nur noch 679 Euro, auch die Renten der Männer im Osten befinden sich im Sinkflug: Von 740 Euro im Jahre 2000 auf 621 Euro im Jahre 2010. Doch nicht allein die Renten sind niedriger. Fast jeder zehnte Erwerbsgeminderte braucht neben seiner Rente Grundsicherung. Zum Vergleich: Neben einer Altersrente sind darauf weniger als zwei Prozent angewiesen. Noch drastischer sind die Zahlen zur relativen Einkommensarmut. Die Deutsche Rentenversicherung verweist darauf, dass das Haushaltseinkommen bei 36,5 Prozent aller Erwerbsgeminderten unter der so genannten Armutsrisikogrenze liegt, die 2010 für Paarhaushalte ca. 1400 Euro und für Alleinstehende ca. 930 Euro betrug.

Hartz IV - Bildungs- und Teilhabepaket: Eingesparte Millionen den Kindern lassen!

3,5 Mio. Euro sind in Bochum in 2011 bei den Kindern „erspart“ worden. Sie stehen nun paradoxerweise der Kommune ohne Zweckbindung zur Verfügung und werden in irgendwelchen Haushaltslöchern versickern. Das darf nicht sein! Es sollten Wege gefunden werden, das Geld den Berechtigten in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen. Das kann individuell geschehen über eine pauschale Auszahlung, oder beispielsweise über eine umfassende Förderung von Ferienfreizeiten und/oder eine Übernahme der Kosten des Ferienpasses. Das Jugendamt, der Kinderschutzbund und der Stadtjugendring könnten hier helfen.

Das aus Bundesmitteln zugewiesene Geld ist ein Ergebnis der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 über das Existenzminimum von Kindern, das u.a. der leider zwischenzeitlich verstorbene Bochumer Sozialanwalt Martin Reucher erstritten hat. Wir sind ihm schuldig, das Ergebnis nicht im Haushaltsloch verschwinden zu lassen.

In der Staatsschuldenkrise sind 2011 so viele Menschen nach Deutschland gekommen wie seit 15 Jahren nicht mehr - insgesamt rund 960.000. Vor allem aus Griechenland und Spanien wanderten deutlich mehr Personen zu als in den Vorjahren.

Wiesbaden - EU-Erweiterung, freier Zugang zum Arbeitsmarkt, Staatsschuldenkrise: Eine ganze Reihe von Gründen sorgt für zunehmende Wanderungsbewegungen in Europa. Im vergangenen Jahr betraf dies vor allem Deutschland: Die Zahl der Zugewanderten stieg 2011 auf den höchsten Stand seit 15 Jahren.

Karin Giesswein weiß nicht mehr weiter: Sie fühlt sich allein gelassen von der Arbeitsagentur und von ihrer Krankenkasse. „Ich stehe mit einem Bein in der Obdachlosigkeit“, sagt die zweifache Mutter. Die Ergoldingerin leidet seit Juli vergangenen Jahres unter schweren Depressionen und ist seitdem krankgeschrieben.

Ihr Arbeitgeber hat ihr mittlerweile gekündigt und Karin Giesswein muss mit ihrem monatlichen Krankengeld von rund 800 Euro auskommen. „Das würde schon gehen, wenn mir die AOK jetzt nicht die Hälfte des Geldes gestrichen hätte“, schüttelt die 45-Jährige fassungslos den Kopf. Sie hätte turnusgemäß am 19. April wieder zu ihrem Hausarzt zur Untersuchung gehen müssen. „Doch weil es die erste Woche nach den Osterferien war, habe ich keinen Termin bekommen. Erst am nächsten Tag.“