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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Hartz IV: Keine Pauschalierung von Wohnungskosten |
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| Donnerstag, den 22. September 2011 um 04:49 Uhr |
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Die Linke Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat sich klar und deutlich gegen jegliche Versuche gewandt, die Wohnkosten von Sozialleistungsbeziehern pauschalieren zu wollen. Solche Pauschalen, so die Mitglieder des Sozialausschusses, Manfred Klasen und Mike Botzet, richteten sich im Ergebnis immer gegen die Betroffenen. Pauschalierungen im Wohnkostenbereich hätten das Ziel, Kosten zu Lasten von Hartz-IV-Beziehern und Sozialrentnern zu sparen. "Der Bund habe Kommunen bzw. die Länder ermächtigt die Pauschalierung dieser Kosten zuzulassen, als Reaktion auf die desolate Finanzsituation von Gemeinden und Kreisen wie dem Regionalverband Saarbrücken. Unter diesem Druck, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, würden Länder und Kommunen indirekt gezwungen, alle Einsparmaßnahmen, auch sozial völlig inakzeptable, umzusetzen. Mit den Linken werde es für eine solche Politik keine Stimme geben!"  mehr lesen |
