Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| SoVD NRW ruft zu landesweiten Protesten gegen das Sparpaket auf |
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| Geschrieben von: York Töllner |
| Dienstag, den 02. November 2010 um 12:45 Uhr |
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VSozialverband Deutschland e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen (SoVD) (Verbandspresse, 02.11.2010 11:52) (Düsseldorf) - Ob Sparpaket, Rösler-Pauschale, Rente mit 67 oder Mini-Hartz IV-Erhöhung - die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt einen massiven Sozialabbau zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft. "Langzeitarbeitslose, sozial benachteiligte,
behinderte, chronisch kranke und ältere Menschen müssen die Zeche für die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise bezahlen. Dagegen werden Finanzjongleure, Spitzenverdiener und Vermögende nahezu nicht belastet. Das ist zutiefst unsozial und verschärft Armut und soziale Ausgrenzung", sagt die 1. Landesvorsitzende Gerda Bertram.
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