Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Mieterbund begrüßt Berliner Bundesratsinitiative |
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| Sonntag, den 07. November 2010 um 10:22 Uhr |
Pressemeldung Deutscher Mieterbund e.V.
04.11.10
Mieterhöhungsmöglichkeiten eingrenzen  (dmb) „Wir begrüßen die Berliner Bundesratsinitiative und unterstützen die Forderungen nach Absenkung der Kappungsgrenze, Begrenzung der Neuvertragsmieten und Einschränkung der Modernisierungsmieterhöhungen. Die Berliner Vorschläge sind sinnvoll und sollten von den anderen Bundesländern unterstützt werden“, forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der morgigen Bundesratssitzung. Â
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