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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Mieterbund begrüßt Berliner Bundesratsinitiative PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 07. November 2010 um 10:22 Uhr

Pressemeldung Deutscher Mieterbund e.V.

04.11.10

 

Mieterhöhungsmöglichkeiten eingrenzen

 

 

(dmb) „Wir begrüßen die Berliner Bundesratsinitiative und unterstützen die Forderungen nach Absenkung der Kappungsgrenze, Begrenzung der Neuvertragsmieten und Einschränkung der Modernisierungsmieterhöhungen. Die Berliner Vorschläge sind sinnvoll und sollten von den anderen Bundesländern unterstützt werden“, forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der morgigen Bundesratssitzung.

 

  • Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf 15 Prozent in vier Jahren. Bisher kann der Vermieter die Miete maximal um 20 Prozent in drei Jahren erhöhen.
    Siebenkotten: „Richtig, allzu große Preissteigerungen auf einen Schlag müssen verhindert werden."
  • Begrenzung der Neuvertragsmieten
    Siebenkotten: „In Ballungszentren verlangen Vermieter bei einem Neuabschluss von Mietverträgen oft 30 bis 50 Prozent mehr. Es gibt keine Bindung an Mietspiegel oder das ortsübliche Preisniveau. Hier muss eine Grenze eingezogen werden“.
  • Nach Modernisierung des Hauses oder der Wohnung soll die jährliche Mieterhöhung nur noch 9 Prozent der Modernisierungskosten ausmachen dürfen. Bisher 11 Prozent.
    Siebenkotten: „Das ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Besser wäre es, einen derartigen Modernisierungszuschlag ganz zu streichen und Mieterhöhungen immer von den Zahlen des Mietspiegels abhängig zu machen“.
 
 

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