Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| VdK: Gesundheitsreform läutet Ende der Solidarität ein |
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| Geschrieben von: York Töllner |
| Freitag, den 12. November 2010 um 16:17 Uhr |
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VdK-Präsidentin Ulrike Mascher warnt vor Systemwechsel mit gravierenden Folgen
Als "weiteren Schritt in Richtung Entsolidarisierung der Gesellschaft, der unser soziales Sicherungssystem erheblich gefährdet", bezeichnet die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, die neu geregelte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Gesundheitsreform sei "der Einstieg in einen Ausstieg aus der solidarisch und paritätisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung". Der VdK warnte vor einem Systemwechsel mit gravierenden Folgen. "Pauschale Zusatzbeiträge treffen Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen, chronisch Kranke sowie Rentner besonders hart. Damit werden diejenigen, die durch das Sparpaket, sinkende Löhne und Rentennullrunden Einbußen hinnehmen müssen, überproportional belastet. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird sich weiter vergrößern", erklärte Mascher heute auf dem Kleinen VdK-Bundesverbandstag in Berlin. Es sei vollkommen unakzeptabel, wenn zukünftige Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen allein durch die Versicherten finanziert würden. Gesundheit müsse für alle bezahlbar bleiben und dürfe nicht noch stärker vom Geldbeutel der Versicherten abhängig werden. Den vorgesehenen Sozialausgleich bezeichnete Mascher als "Mogelpackung": "Der Sozialausgleich ist völlig unzureichend, da er erst greift, wenn der Zusatzbeitrag 2 Prozent des Einkommens übersteigt".   |
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