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Dass die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nicht nur die Interessen der abhängig Beschäftigten und Freischaffenden vertritt, sondern auch die der erwerbslos gewordenen Kollegen und Kolleginnen,  ist mittlerweile wohl auch außerhalb der Organisation angekommen, dass sie darüber hinaus auch die größte Interessensvertretung der Erwerbslosen in der BRD darstellt, ist wohl weniger bekannt. Allein im Bundesland Baden-Württemberg betreut ver.di über 10000 erwerbslose Mitglieder.

 

Die Vertretung der  Erwerbslosenbelange war mit Gründung der 3 Millionengewerkschaft ver.di  nicht gerade selbstverständlich. Schließlich hat eine Vertreterin der Gewerkschaft in der Hartz-Kommission mitgearbeitet und   bis heute gibt es immer wieder Reibungsflächen zwischen den Fachbereichen, welche die Kolleginnen und Kollegen in den Job-Centern vertreten. 

Seit den Montagsdemonstrationen 2004/2005 hat sich viel getan

Oftmals waren es  erwerbslose Gewerkschafter vor Ort, welche in der heißen Phase der Verabschiedung des Hartz IV Gesetzes den Protest organisierten oder mittrugen:  u.a. auch gegen die bürokratischen und politischen  Widerstände in den Gewerkschaftsgliederungen. 2005 hatte ver.di aber bereits eine Beschlusslage, die sich die Forderung der Montagsdemonstranten zu eigen machte: Hartz IV muss weg! Mit dem Niedergang der Montagsdemonstrationen, nach Verabschiedung des Gesetzes, war zumindest in Teilen der Bewegung in der Konsequenz klar, dass der politischen Klasse unter dem Double Schröder-Fischer mit Hartz IV ein Coup gelang, der nachhaltig die Grundfesten des sogenannten Sozialstaates  zuungunsten der  Erwerbstätigen und ihrer Organisationen  veränderte.

 

Der lange Atem des Widerstandes gegen Hartz IV wurde in ver.di durch den Aufbau bundesweiter Erwerbslosenstrukturen gestützt. In Baden Württemberg wurden  auf Bezirksebene Erwerbslosenausschüsse gebildet,  Hartz IV-Beratungen angeboten und es wurde im Bündnis mit anderen sozialen Akteuren vor Ort der lokale, soziale Widerstand organisiert. Die Organisationsentwicklung im Bereich der Personengruppe Erwerbslose im Landesbezirk ver.di  war u.a. Thema des ersten Jahresseminars 2011 vom 25. bis 27. Mai, das in Baiersbronn abgehalten wurde. 

Der Ort liegt im Naturpark Schwarzwald Nord-Mitte, im idyllischen Murgtal. Hier scheint die Zeit stehen geblieben, gerade so als gäbe es kein Hartz IV, kein Sparpaket, kein Geschützdonner vom fernen Hindukusch. Das ist nicht einfach so daher gesagt, Erwerbslose haben ein feines Gespür für das soziale Umfeld entwickelt. Mir selbst wäre es nicht aufgefallen, aber die Kollegin, die mich beim Abendspaziergang begleitete, hatte, man kann es nicht anders ausdrücken, einen guten Blick. Ihr fiel auf, dass hier im Ort kein Aldi-Magazin für Billiglöhner und Sozialtransferbezieher existierte und dass einige der schmucken Häuser mit ihren Holzschindeln auf kürzliche Renovierung schließen ließen: wollte sagen, dass noch gut Geld da sein muss.  Außerdem meinte sie,  laufen einem nur adrett gekleidete Rentner über den Weg. Also der ideale Ort für erwerbslose Gewerkschaftsaktivisten, ein Seminar über Hartz IV zu bestreiten. Die analytische Seite dieser Bemerkung zielt auf das Maß und den Abstand, der einem hier so ortsnah und anschaulich zur eigenen Lage vor Augen geführt wird.

Mittlerweile, gehört es zur fragmentierten neoliberalen Welt, dass Disneyland, Schwarzwaldrauschen und Mühlenidylle mit der Armut dicht an dicht liegen, ohne dass es sonderlich stört oder auffällt: der Schein nährt das Bewusstsein. Es einigermaßen zurechtzurücken, sich der Realität des Hartz-IV Alltags zu nähern, sich  über Möglichkeiten der Veränderung zu verständigen und unsere Praxis der “gewerkschaftlichen Gegenwehr” zu durchleuchten, war Inhalt des Seminars.

Zur Bestandsaufnahme referierte der für Erwerbslose zuständige Sekretär  beim Bundesvorstand von ver.di. Er erinnerte daran, dass Hartz IV ein rot-grünes Produkt, im Rahmen der Lissabon-Strategie und Schröders nationaler Agenda 2010, darstellt. Für den Geschmack einiger Seminarteilnehmer zeichnete er ein etwas zu euphemistisches Bild der Gegenwehr sowie deren Resultate, seit der von ver.di organisierten Demonstration im Mai 2003 in Berlin gegen Hartz IV.

Die Agenda 2010 ist eine Kriegserklärung der SPD-Regierung an die sozial Benachteiligten" – diese Bemerkung eines Teilnehmers der Gewerkschaftsdemonstration vom 17. Mai in Berlin kennzeichnete die vorherrschende Stimmung. Rund 10.000 Gewerkschaftsmitglieder und Mitglieder von Arbeitsloseninitiativen waren dem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gefolgt, gegen die sozialen Angriffe der Bundesregierung zu protestieren.

Die Skizzierung der gewerkschaftlichen Erwerbslosenbewegung über die Sommerlochdebatte 2007 zur Kinderarmut (Reiches Land  arme Kinder) bis zum Bundesverfassungsgerichtsurteil 2010 zum Existenzminimum von Kindern und Erwachsenen, wurde seinerseits als  erfolgreiche Bewegung dargestellt. Er begründete dies in Abgrenzung zum Konzept der Neoliberalen, das die soziale Landschaft der Bundesrepublik nachhaltig negativ verändert hat: “Das neoliberale Konzept ist die Vertafelung, …dieses Konzept wurde vom Bundesverfassungsgericht verworfen, indem es mit dem Urteil vom Februar 2010 ein Menschenrecht auf Existenzsicherung + Materialisierung (kulturelles Existenzminimum) garantierte.”  Dass Schwarzgelb mit dem Änderungsgesetz (gültig ab 1.1.2011) wiederum verfassungswidrig die Regelsätze für Erwachsene und Kinder für sich gut rechnete,  sah er als Verpflichtung zum weiteren Widerstand, warnte jedoch vor einer legalistischen Linie, dabei allein auf den Gang  vor die gerichtlichen Instanzen zu vertrauen.  Er benannte wichtige Indikatoren, die den Erfolg begünstigen: "Die Angst der Neoliberalen vor der Kinderarmutsdebatte und dem erneuten Gang vor das Bundesverfassungsgericht.”

Die hier grob skizzierte Einschätzung blieb nicht unwidersprochen. Aus den Beiträgen sprach eher die Frustration darüber, dass von einer Weiterentwicklung des sozialen Widerstands nicht wirklich die Rede sein kann. Ein Kollege formulierte es so: “Die Agendapolitik greift und der Misserfolg eilt dem Erfolg meilenweit voraus.” Ich frage mich, woher dieser Pessimismus kommt und denke an die während eines Polizeieinsatzes im Rhein-Main Job Center zu Tode gekommene Nigerianerin. Viele, die im “Dschungel der Maßnahmen” stecken, haben keine Zeit mehr für eine Strategie der Gegenwehr, die sich mit kleinen Erfolgen über Jahre hinweg zu entwickeln versucht.

“Niemand hat daran gedacht, was mit all den Menschen geschehen soll,  deren Arbeitsplätze eingespart wurden.”

(Isabel Horstmann, Eine Bewerbungstrainerin berichtet; EWK-Verlag, 2008)

Einige der Teilnehmer/innen am Seminar haben die Fünfziger schon weit überschritten. Peter Hartz hat sie 2005 auf kaltem Fuß erwischt, die Agendapolitik von Schröder und Fischer hat für ihre Enteignung und Entlassung in Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung gesorgt.  Sie sind im langjährigen gewerkschaftlichen Kampf, u.a. auch als Betriebsräte erfahren. Sie haben langen Atem in ihrer Biographie bewiesen und sind nicht umsonst auf diesem Seminar. Es soll und muss weitergehen. Eine Kollegin berichtet vom Sozialausschuss des Ortenaukreises, dass in Mittelbaden die Sarrazinsche Sprache provinzielle Urstände feiert.  Das Änderungsgesetz SGB II wurde dort allgemein deshalb  begrüßt,  weil  es dem “sozialen Herumtherapieren ein Ende setzt”. Weder die anwesenden Grünen noch die SPD Kreistagsabgeordneten hätten gegen diese Sicht der Dinge protestiert.

Andere Kollegen haben aus ihren Regionen genügend Beispiele parat, die belegen, dass die fortlaufend justierte oder permanente Hartz IV-Reform ideale Bedingungen für einen Armutssektor geschaffen hat, aus dem billigste Arbeitskraft (1-€-Jobs + Bürgerarbeit) rekrutierbar ist, der die Reproduktionskosten von nahezu einem Drittel der Erwerbsfähigen und ihrer Angehörigen hart an oder unter der Armutsschwelle hält, der heftigsten Druck auf die “normalen” Arbeitslöhne erzeugt, der durch gesellschaftliche Ausgrenzung, Entsolidarisierung und Förderung existentieller Ängste, das organisierte Bemühen um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen erfolgreich konterkariert.

Lohndumping-Politik

Die Politik hat durch gesetzliche Neuregelungen die Tore für Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und verschärfte Ausbeutung immer weiter geöffnet. Seit der Einführung von Hartz IV sind Arbeitslose gezwungen, praktisch jeden Job anzunehmen. Und Arbeitgeber nutzen dies gnadenlos aus. Inzwischen verdienen rund 1,4 Millionen Beschäftigte so wenig, dass sie zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Darunter jede und jeder zehnte Leiharbeits-Beschäftigte. Diese Aufstockerei kostet den Staat rund elf Milliarden Euro im Jahr. Damit zahlen wir auch noch die Zeche für die Lohndrückerei der Arbeitgeber. Ab Mai 2011 gilt auch für die neuen Mitgliedsländer die volle Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Firmen können dann zum Beispiel über Leiharbeits-Firmen aus Polen, Rumänien usw. Beschäftigte bei uns einsetzen. Wenn nicht ein gesetzlicher Mindestlohn es verhindert, droht Lohndumping in neuer Dimension. Auch die Tarifverträge geraten unter verstärkten Druck.

 

Gerecht geht anders

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Trotz der nicht sehr ermunternden Zustandsbeschreibungen, die  einige der  Puzzles individueller Zerstörung und Dekulturalisierung beschreiben,  kann Resignation nicht die Antwort auf die Offensive der Neoliberalen heißen. Die Teilenehmer/innen sind sich zwar darin einig, dass sich gewerkschaftliche Erwerbslosenarbeit unter Hartz IV immer schwieriger gestaltet, die letzten sechs Jahre jedoch zeigten, dass sie dennoch möglich ist und Stabilität in der Programmatik und Aktion erreichen kann.

Aus den verschiedenen Bezirken wurden einzelne Arbeitsziele benannt, welche die Agenda für das Jahr 2011 darstellen:  

Beratung und Öffentlichkeitsarbeit:

Regelsatz, Kosten der Unterkunft, Beistandsarbeit, Sanktionen, U 25, Hartz IV-Änderungsgesetz, Mindestlohn

Organisationsarbeit:

Stärkung und Aufbau der Erwerbslosenausschüsse und Initiativen vor Ort, Beiträge zur Kampagne “Gerecht geht anders!” Soziale Bündnisarbeit entlang der Konfliktlagen vor Ort.

Bericht von G.Melle