„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

heute, am 1. Mai 2011, werden wir gemeinsam in der gesamten Republik faire Löhne, gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit - und zwar für alle Menschen laut und deutlich fordern. Das ist das Mindeste, Kolleginnen und Kollegen!

Der erste Mai, der Tag der Arbeit, das ist unser Tag! Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mischen wir uns ein. Und wie nötig das ist, ob hier oder auch in den anderen Ländern, kann man in diesen Tagen ganz besonders fühlen: Die Welt scheint sich in den letzten Wochen und Monaten schneller zu drehen, Dinge verändern sich grundlegend in rasender Geschwindigkeit und die Welt um uns herum verändert sich.

Die Menschen in den Ländern Nordafrikas kämpfen um Freiheit und Demokratie. Sie kämpfen darum, ihre korrupten und autoritären Regime loszuwerden. Sie wollen eine faire Lebenschance. Zum Teil wollen sie einfach nur Wasser und Strom - schlichte Dinge, die für uns völlig selbstverständlich sind. In einer solchen Zeit kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es gibt dort nahezu kein Land, in dem Frieden, Demokratie oder nur halbwegs sozial gerechte Zustände herrschen würden.

In Nordafrika und den Golfstaaten lebt ein kleiner elitärer Kreis - allein schon durch den Ölexport- in einem Reichtum, den wir uns gar nicht vorstellen können, während die Mehrheit der Bevölkerung nicht einmal das Notwendigste zum Leben hat. Millionen Menschen -vor allem junge- sind ohne jegliche Zukunftsperspektive. Faire Lebenschancen - das ist das Mindeste. Europa darf diesem Elend nicht einfach nur zugucken. Wir erwarten, dass die europäischen Regierungen Verantwortung übernehmen - und zwar jetzt!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Japan hat sich in den letzten Tagen und Wochen durch die schrecklichen und traurigen Ereignisse in unsere Köpfe gebrannt.Das Erdbeben und der Tsunami haben unermessliches Leid über das ganze Land gebracht - zig tausende Menschen haben ihr Leben verloren.

Die Atomkatastrophe in Fukushima hat uns nochmal klar vor Augen gehalten, das Atomkraft nicht beherrschbar ist. Riesige Gebiete Japans werden über Jahre unbewohnbar sein, wenn nicht sogar für immer. Jeden Tag haben Millionen Menschen in Tokio Angst, dass sich der Wind in ihre Richtung dreht. Es muss grausam sein, wenn du Angst haben musst, dein Kind Trinkwasser trinken zu lassen weil du nicht weißt, ob du es damit krank machst.

Fachleute haben übrigens vorgerechnet, dass die statische Wahrscheinlichkeit eines solchen Atom-GAUs einmal in 100.000 Jahren beträgt. Da kann man mal sehen, wie schnell die Zeit vergeht! Ich bin mir nämlich sicher, dass sich die meisten von euch, genauso wie ich, auch noch gut an Tschernobyl erinnern können, dem 26.04. vor gerade mal 25 Jahren.

Atomkraft ist und bleibt Wahnsinn! Und es gibt nur noch eine einzige verantwortbare Lösung: So schnell wie möglich raus aus der Atomenergie und massiv in erneuerbare Energien investieren! Ja, ich weiß - wir brauchen BRÜCKENtechnologien. Aber warum muss das Atomstrom sein? Ich finde, wir haben gezeigt bekommen, wie hoch der Preis dafür sein kann und mit Verlaub; da nützt auch alles Schönreden, wie: „unsere Atomkraft ist sicher“ nicht, wenn dahinter steht (außer wenn ein Flugzeug) Nein.Viele Betriebe hier in NRW sind im Kraftwerksbau vorne. Nicht nur bei den erneuerbaren Energien, auch bei konventionellen. Kohle und Gas sind als Brücke allemal besser als Uran und Plutonium. Der Ausstieg ist nicht nur sicherer, er kann sich sogar ökonomisch lohnen, denn die modernen Kohle- und Gaskraftwerke sind mit den alten nicht vergleichbar.

Die Laufzeitverlängerung der Bundesregierung für deutsche Atomkraftwerke war schlicht und einfach ein Geschenk an die Energiekonzerne. Das war Politik gegen die Mehrheit der Menschen! Und das Moratorium, also die Vereinbarung etwas aufzuschieben oder vorläufig zu unterlassen, war erstmal ein wahltaktisches Manöver von Merkel & Co - und nichts anderes!

Die Wählerinnen und Wähler sind aber nun mal schlauer als die Politik meint. Abgerechnet wird zum Schluss. Das zeigen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ganz deutlich. Die Mehrheit der Menschen in diesem Land hat spätestens nach den Bildern aus Japan Angst vor den Reaktoren! Übrigens nicht nur vor denen in unserem Land, auch vor denen die drum rum sind. Wir wollen raus aus der Atomkraft - und zwar schnell!

Lehren aus Erfahrungen ziehenDas passt auch zu meinem nächsten Thema. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland haben sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt, um diese Wirtschaftskrise zu überwinden, wie sie es auch bei den vorherigen Krisen getan haben. Viele Kolleginnen und Kollegen haben dafür finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Unsere Konjunktur hat sich deutlich besser erholt, als in anderen Ländern. Wachstum und Beschäftigung haben sich schnell und stabil nach oben entwickelt.

Das ist kein zufälliges Phänomen, sondern tatsächlich zum großen Teil euer Einsatz, der Einsatz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Betriebsräte und der Gewerkschaften. Der Respekt dafür ist allerdings bis heute ausgeblieben. Ganz im Gegenteil! An den Finanzmärkten wird weiterhin fleißig fröhlich gezockt. Aus der Finanzkrise wurde eine Schuldenkrise der öffentlichen Haushalte in Europa und eine Euro-Krise! Durch das Diktat der Schuldenbremse fehlt andererseits der Spielraum für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen, in Bildung, in Infrastruktur, für junge Menschen.

Niemand kann momentan genau sagen, für wie viele Milliarden wir noch werden geradestehen müssen, weil hochbrisante Risiken in einen weitgehend unregulierten „Schattenbanksektor“ ausgelagert worden sind: Bad Bank - Bad news!

Und die Ungerechtigkeit bei der Einkommens- und Vermögensverteilung wächst weiter. Ein „Dankeschön“ stelle ich mir anders vor. Da kann unser Weinminister Brüderle auch noch so selig vom XXL-Aufschwung plaudern. Wir wollen, dass der Aufschwung auch bei uns, bei der Mehrheit der Bevölkerung, ankommt! Auch das ist das Mindeste, Kolleginnen und Kollegen!Wir wollen, dass der Wert der Arbeit anerkannt wird! Es sind immer Menschen, die arbeiten. Für uns bleibt es dabei: Wir wollen Menschen schützen. Menschen sind wichtiger als Profite. Auch deshalb haben wir uns heute hier zusammen gefunden.

Die Ungerechtigkeit bei der Einkommens- und Vermögensverteilung wächst weiter. Weite Teile der Politik haben offensichtlich nichts gelernt, ganz im Gegenteil. Und wenn ich mir die FDP dabei anschaue, dann fällt mir nur ein, dass Politik zu machen doch nichts mit „Deutschland sucht den Superstar“ zu tun hat, sondern mit Verantwortung tragen! Da sagt zum Beispiel Silvana Koch Mehrin: „Arbeit muss sich wieder lohnen“ und findet ihre eigene Arbeit im EU Parlament augenscheinlich nicht so lohnend wie Foto-Strecken mit schwangerem Bauch für Hochglanzmagazine. Die gute Frau von der Partei der „Leistungsträger“ hat sich bis dato nämlich im EU Plenum recht selten blicken lassen, um genau zu sein, so wenig wie noch nie ein anderer deutscher Politiker - aber das nur am Rande.

Schlimmer ist dann noch, dass mal eben unser Gesundheitssystem umgemodelt- ich darf noch mal an den Satz „mehr netto vom brutto“ erinnern - und der AG-Anteil bei dem Beitrag zur Krankenversicherung eingefroren wurde. Das heißt nichts anderes als das die künftigen Beitragssteigerungen nur noch von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern-von euch- getragen werden und eigentlich war das noch viel krasser geplant, nämlich in Form einer Kopfpauschale. Alle gleich. Wenn du viel verdienst, zahlst du weniger, wenn du weniger verdienst, zahlst du mehr, eben alle gleich.

Aber zurück zu unserem „Beschäftigungswunder“: Über 7 Millionen Beschäftigte arbeiten schon heute im Niedriglohnsektor. Allein in NRW mussten die Kommunen mind. 211,7 Mio Euro für die Wohnkosten der erwerbstätigen Armen aufwenden, das sind die, die trotz Job auf Hartz IV angewiesen sind. Wir steuern auf eine Million Leiharbeiter zu, die Verleihunternehmen träumen schon von 2 Millionen. Neueinstellungen erfolgen aktuell zu 43 Prozent in Leiharbeit, zu 42 Prozent befristet. Leiharbeiter verdienen im Schnitt 30-40 Prozent weniger Geld als Stammbeschäftigte. Das Einkommen wirkt sich nicht nur auf das Portomonaie der Betroffenen aus, sondern auch auf die KK, die RV usw. Aus unserer gemeinsamen Kasse, dem Staatshaushalt, geben wir 11 Mrd. Euro dafür aus, um Niedriglöhne zu subventionieren. Allein die Aufstockungsleistungen für Leiharbeitnehmer kosten jährlich 700 Millionen Euro.

700 Millionen wohlgemerkt, damit Leiharbeiter überhaupt auf Hartz IV-Niveau kommen! Übrigens: Die FDP will eine geringere staatliche Einmischung und deckt zeitgleich ausgerechnet diese Subvention! Wenn wir durch unsere Steuern die Sicherung des Lebensunterhaltes für Menschen, zahlen müssen, weil Arbeitgeber es trotz einer Vollzeitanstellung nicht tun, ist DAS ein eigentlicher Missbrauch von staatlichen Fördermitteln! Millionen Menschen können von ihrer Arbeit nicht anständig leben. Millionen Menschen haben keine Sicherheit, keine Perspektive. Das sind in einem hoch entwickelten Industrieland wie unserem absolut inakzeptable Zustände, Kolleginnen und Kollegen!Als erstes brauchen wir flächendeckend vernünftige Mindestlöhne. Per allgemeinverbindlichem Tarifvertrag und per Gesetz! Das absolute Minimum muss 8,50 Euro sein! Von noch weniger kann in Deutschland kein Mensch würdig leben. Es ist allerhöchste Zeit, das endlich in Ordnung zu bringen!

Das gleiche gilt beim Thema Leiharbeit. Zweiklassengesellschaft in den Betrieben ist ein Skandal. Schreiend ungerecht, nicht akzeptabel! Gleiche Arbeit - Gleiches Geld - Gleiche Rechte. Das ist unsere Forderung! Das ist das Mindeste und das ist in den meisten Ländern Europas eine Selbstverständlichkeit. Das ist nicht zu verstehen! Der Gesetzgeber hat gerade wieder eine Chance vertan, endlich gesetzlich einzugreifen. Durch das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wird kein einziges Problem gelöst: Gleiche Arbeit - gleiches Geld? Nicht geklärt! Stammbelegschaften vor Austausch geschützt? Nein! Verleihfristen und Bedingungen vernünftig geklärt? Nein!

Da liegt wohl eine krasses Missverständnis vor: Arbeitnehmerüberlassung kann nicht bedeuten, Arbeitnehmer den Verleihfirmen zur profitablen Verwendung zu überlassen! Mit dieser Oberflächenkorrektur des AÜG hat sich die Bundesregierung selbst eine Unvermögenserklärung ausgestellt - korrigiert hat sie gar nichts!

Die AN-Freizügigkeit in Europa seit heute wirkt noch verschärfend. Die beschlossene Lohnuntergrenze reicht nicht. Sie schützt allenfalls vor noch mehr Dumping. Denen, die jetzt zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen, nützt das gar nichts! Wir brauchen ein EU konformes Tariftreuegesetz. Kolleginnen und Kollegen, eine gerechte Arbeitswelt, ein funktionierender Sozialstaat mit Respekt vor dem arbeitenden Menschen sieht anders aus. Wir dürfen und wir werden keine Ruhe geben.

Wenn wir uns bei den Themen Mindestlöhne/Leiharbeit/Befristungen/Werkverträge/Minijobs nicht durchsetzen, werden wir unsere Arbeitswelt in 10 oder 15 Jahren endgültig nicht mehr wieder erkennen. Dann werden wir zukünftig einen in der Mitte glatt zerrissenen Arbeitsmarkt haben. Das heißt: Nur noch sehr schlechte oder sehr gute Jobs - nichts dazwischen. Eine Hälfte prekär und billig, eine Hälfte als gesuchte Fachkräfte und Spezialisten. Keine Lebensperspektiven für die einen, beste Möglichkeiten und sozusagen Arbeitgeberüberschuss für die anderen. Das kann nicht ernsthaft gewollt sein.

Und es gibt heute schon genug zu tun, gerade auch im Bezug auf unsere junge Generation. Jeder 5. Berufseinsteiger landet nach Studium oder Berufsausbildung in einem Praktikum. Fast 40 % der unter 24 jährigen haben lediglich einen befristeten Arbeitsvertrag. Und wenn man sich die Stellenangebote anguckt, dann haben sie in der Regel die Wahl zwischen Leiharbeit oder Leiharbeit.Wir müssen den jungen Menschen die Angst vor der Zukunft nehmen und sie brauchen eine Chance, Familien zu gründen und dafür braucht es wirkliche Chancen und Perspektiven und keine Leiharbeit und Dauerpraktikum. Soziale Sicherheit und Schutz vor Armut im Alter. Ist das nicht auch das Mindeste?

Unser Leitbild, unsere Vorstellung von Arbeit in Zukunft ist klar: Gute, sichere, qualifizierte, anständig bezahlte Arbeit. unbefristet und tarifgebunden; mit guter Aus- und Weiterbildung, mit der Chance sich zu entwickeln; gesund bis zur regulären Rente; mit Mitbestimmung und Demokratie. Das ist das Bild einer Arbeitswelt, die Zukunft hat! Dafür arbeiten wir!

Und von jung zu alt gesprungen sind wir bei dem Thema Rente mit 67. Und es nervt mich mindestens genauso sehr wie euch. Noch ist es Zeit diesen Unsinn zu stoppen, noch musste niemand länger arbeiten. Oder um es mal mit den Worten von Wilhelm Busch auszudrücken: „Das wäre also auch missraten, doch ists noch Zeit zu neuen Taten“

Die Bundesregierung war im letzten Jahr zum ersten mal aufgefordert zu untersuchen, wie hoch die Erwerbslosenquote bei älteren Beschäftigten ist. Die Presseberichte und zwar auch die, die sonst sehr wohlwollend über unsere Regierung schreiben, sprachen von geschönten Zahlen und Selbstbetrug und trotzdem wird an der Rente mit 67 festgehalten. !

Immer länger arbeiten, immer höhere Belastungen! Während gleichzeitig die Jobs für die Jüngeren fehlen! Rentenkürzungen für alle, die nicht bis zum Schluss durchhalten, während viele der heutigen Rentnerinnen und Rentner jetzt schon nicht anständig von ihrer Rente leben können! Das kann gar nicht funktionieren! Alle, die die betriebliche Praxis kennen, wissen das. Und deshalb gibt es dazu von uns nur eine Antwort:

Wir wollen Regelungen für einen fairen Altersaustieg! Die völlig undifferenzierte Rente mit 67 muss weg - und zwar besser gestern als heute.

Kolleginnen und Kollegen!

Gewerkschaften, Gewerkschafter mischen sich ein; Mit konkreter Politik im Betrieb, mit Tarifverträgen, mit all den Stellschrauben, die uns zur Verfügung stehen und dass das nicht nur leere Worte sind, zeigen die Tarifabschlüsse. Für den öffentlichen Dienst, in der chemischen Industrie, im Baugewerbe und im Elektrohandwerk haben wir 2011 ordentliche Einkommenszuwächse vereinbart. Im September letzten Jahres war die Stahlindustrie als erste Branche dran, „nach“ der Krise eine Tarifrunde zu führen. Dort haben wir neben einem Einkommensplus den ersten Flächentarifvertrag durchgesetzt, in dem „Gleiche Arbeit - Gleiches Geld“ verbindlich festgeschrieben ist.

Gleichzeitig haben wir viele Regelungen vereinbart, die den Berufsstart erleichtern oder die Übernahme sichern. Und wir haben Arbeitsplätze und Tarifstandards gesichert. Zum Beispiel bei der Bahn, bei der Telekom und in vielen anderen Betrieben. Das zeigt: Wir beschreiben nicht nur die Probleme, wir sind absolut in der Lage Lösungen durchzusetzen! Und ich finde: Auch auf diese Bilanz dürfen wir mal stolz sein, Kolleginnen und Kollegen!Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allen berechtigten Anforderungen an die Politik müssen wir uns auch damit beschäftigen, was wir als Gewerkschaften tun können, um auch in 10 oder 20 Jahren die starke Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sein. Die anstehenden Aufgaben werden wir nur bewältigen, wenn wir uns, wenn sich unsere Betriebs- und Personalräte auf eine breite gewerkschaftliche Mitgliederbasis stützen können. Deshalb müssen wir jetzt im Aufschwung wirklich alle Hebel in Bewegung setzen, um die Stärke der Gewerkschaften mindestens zu erhalten, besser noch, zuzulegen. Gewerkschaften wie die GEW haben es schon geschafft, wachsende Mitgliederzahlen zu erreichen. Die IG Metall ist auch auf einem guten Weg.

Das zeigt: Wir können unsere Stärke nicht nur erhalten, wir können noch stärker werden! Wir haben nicht nur die richtigen Themen- wir haben vor allem auch Antworten, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen konkret zu verbessern! Darum geht es doch! Je mehr wir sind, desto eher können wir mit dafür sorgen, dass die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte korrigiert werden! Dafür, dass alle Menschen in diesem Land eine faire Lebenschance bekommen. Dass wir über Gute Arbeit und Gerechtigkeit nicht nur reden, sondern sie auch durchsetzen.

Dafür, dass junge Menschen wieder anfangen, auf eine gute Zukunft zu vertrauen. Faire Löhne - Gute Arbeit - Soziale Gerechtigkeit, das ist das Mindeste! Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen. So wie es in unserer Arbeiterbewegung gute Tradition ist: Mutig, entschlossen und selbstbewusst!