Allzu viel Zeit bleibt dem Gesundheitsminister für sein wohl wichtigstes Projekt in diesem Jahr nicht mehr. In rund zwei Monaten soll die Pflegereform in Eckpunkten stehen – das zweite große Gesetz des FDP-Manns Philipp Rösler nach der Gesundheitsreform. Ãœber das Vorgehen bei der Operation Pflege ist die Koalition jedoch alles andere als einig. Sie steckt im Spagat zwischen mehr Hilfe und mehr "Netto vom Brutto". Wieder könnten höhere Beiträge auf die Versicherten zukommen.
Horst Seehofer stemmt sich gegen etwas, was andere für unvermeidlich halten. "Es wird keine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung geben", sagte der CSU-Chef jüngst in einem Interview. Gerade hatte sein Parteifreund Johannes Singhammer eine Steigerung um bis zu 0,5 Punkte prognostiziert. Was denn nun? Jetzt meint der CDU-Pflegeexperte Willi Zylajew, natürlich werde es beim Thema Finanzierung schwierige Verhandlungen geben. "Eine Beitragssatzerhöhung bedeutet nun mal, dass man aus der eigenen Tasche mehr zahlen muss und somit am Ende weniger übrig hat, auch wenn es nur wenige Euro sind."