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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

PKV Hartz-4: Jobcenter zahlt Basistarif Beitrag nicht rückwirkend PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 29. Juni 2011 um 18:51 Uhr
In einem Grundsatzurteil zu Beginn des Jahres stärkte das Bundessozialgericht die Rechte von Hartz-IV-Empfängern, welche über die PKV im Basistarif versichert sind und sorgte für finanzielle Entlastung. Allerdings haben sich die Hoffnungen der Betroffenen nun zerschlagen, dass seitens der Jobcenter auch die Beitragsrückstände aus der Zeit vor dem Urteil übernommen werden. Hartz-IV-Empfänger in der PKV bleiben damit höchstwahrscheinlich auf den Kosten sitzen.

 

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