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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Eidesstattliche Versicherung wegen Krankenkassen-Beiträgen PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 08. Juli 2011 um 05:49 Uhr

Leibertingen (hps) Thomas Kolenbrander (44) aus Leibertingen hat ein besonderes Problem. Weil der arbeitslose CNC-Dreher kein Hartz-IV-Geld bekommt, aber dennoch wie jeder Bundesbürger eine Krankenversicherung haben muss, steigt sein Schuldenberg pro Monat um weitere fast 140 Euro an. Bereits vor einem halben Jahr musste er deswegen die Eidesstattliche Versicherung, den früheren Offenbarungseid, ablegen.

Zum Hintergrund berichtet Thomas Kolenbrander: „Ich lebe nach der Scheidung mit einer Frau aus Leibertingen zusammen und habe auf Grund der Arbeitslosigkeit kein Einkommen.“ Sein Antrag auf Hartz-IV-Bezug sei mit Hinweis auf das Renteneinkommen seiner Lebenspartnerin abgelehnt worden. Dennoch sei er krankenversichert und müsse deswegen monatlich den Kassenbeitrag bezahlen.

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