Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| PKV: Hartz-IV-Empfänger bekommen Beitragsschulden erlassen |
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| Geschrieben von: Dietmar Hamann |
| Freitag, den 19. August 2011 um 04:28 Uhr |
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Fehlende Beiträge zur privaten Krankenversicherung sollen Hartz IV Empfängern nun erlassen werden. Dies ist das Ergebnis eines Kompromiss, den das Gesundheitsministerium mit dem PKV-Verband ausgehandelt hat. Die PKV verzichtet daher auf Altschulden von Hartz-IV Empfängern und erhält dafür ihre Beiträge künftig von den Jobcentren. Beiträge werden künftig komplett von den Jobcentren übernommenDas Thema „Beiträge bei Hartz IV“ ist schon ein langes Streitthema. Bereits vor einiger Zeit hatte das Bundessozialgericht klargestellt, dass die Beiträge zur Privaten Krankenversicherung komplett von den Jobcentren übernommen werden müssen. Was allerdings mit den bis dahin aufgebauten Beitragsschulden passieren sollte, war bis gestern unklar. Nun hat das Bundesgesundheitsministerium einen Kompromiss mit dem Verband der privaten Krankenkasse ausgehandelt. Damit hat Gesundheitsminister Daniel Bahr eine Lücke im Gesundheitssystem geschlossen, die noch aus der vorherigen Regierung hervorgeht. Mit der neuen Regelung soll außerdem ausgeschlossen werden, das Hartz-IV Empfänger das Geld für die Beiträge zur PKV anderweitig verwenden.  Beitragsschulden sollen Hartz-IV Empfängern erlassen werdenBetroffen seien laut PKV-Verband rund 8500 Versicherte von der neuen Regelung. Ihnen sollen alle Altlasten der PKV erlassen werden. Bisher übernahmen die Jobcentren nur den Durchschnittsbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, dieser lag bei etwa 131 Euro. Allen PKV-Versicherten Hartz-IV Empfängern fehlten aus diesem Grund rund 155 Euro, da sich der Beitrag im Basistarif am Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung orientiert. Quelle: www.private-krankenkasse-pkv.de |
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