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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Auch wenn genug Geld da ist, wird bei den Krankenkassen gestritten PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Simon Kaminski   
Sonntag, den 16. Oktober 2011 um 08:53 Uhr

Beitragserhöhungen und die Wende am Arbeitsmarkt spülen Milliarden ins Gesundheitssystem. Was mit dem Geld gemacht werden soll, darüber streiten sich nun die Krankenkassen.

Plötzlich gerieten nicht nur kleine Betriebskrankenkassen, sondern auch „große Fische“ mit mehreren Millionen Versicherten ins Trudeln. Aufgeschreckt und begleitet von heftigen Kontroversen bastelte die schwarz-gelbe Koalition vor Jahresfrist an einer Gesundheitsreform. Erklärtes Ziel: Mehr Geld ins System pumpen und gleichzeitig sparen. Ersteres sollte im Januar 2011 durch Beitragserhöhungen auf 15,5 Prozent des Bruttolohns erreicht werden. Hinzu kam unerwartet die einsetzende Wende zum Positiven am Arbeitsmarkt, die in ihrer Ausprägung auch die Experten staunen ließ. Mehr sozialversichert Beschäftigte ist gleich mehr Beitragszahler, ist gleich mehr Einnahmen – diese Gleichung bescherte den Krankenkassen einen warmen Geldregen.

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das erste Halbjahr 2011 sind eindrucksvoll: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stiegen die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen um 4,8 Prozent auf 92,7 Milliarden Euro. Die Ausgaben erhöhten sich zwar ebenfalls, allerdings um lediglich 2,3 Prozent auf 89,8 Milliarden Euro – damit steht ein Überschuss von 2,9 Milliarden Euro zu Buche.

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