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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Deutsche AIDS-Hilfe: Inhaftierte Drogenkonsumenten haben ein Recht auf Gesundheit! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 10. November 2011 um 07:55 Uhr

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Justizministerkonferenz in Berlin fordert die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) von den Justizministern der Bundesländer, inhaftierte Drogenkonsumenten nicht weiter vom Menschenrecht auf den bestmöglichen erreichbaren Gesundheitszustand auszuschließen.

"Sorgen Sie dafür, dass auch im Gefängnis sterile Spritzbestecke, Kondome und Gleitgel zugänglich sind und dass Gefangene eine geeignete Substitutionsbehandlung erhalten können", heißt es in einer Unterschriftenaktion unter dem Titel "Drogen und Menschenrechte". Knapp 1.000 Menschen haben den Aufruf unterzeichnet. Die Deutsche AIDS-Hilfe hat die Unterschriften gestern dem Büro der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) übergeben.

"Es ist ein Skandal, dass in Deutschland Menschen von hoch wirksamen Methoden zum Schutz ihrer Gesundheit ausgeschlossen werden", sagt DAH-Vorstandsmitglied Carsten Schatz. "Politische Scheuklappen führen dazu, dass Drogenabhängige sich mit HIV und Hepatitis C infizieren. Die Justizminister der Länder stehen in der Pflicht, diese menschenverachtende Praxis so schnell wie möglich zu beenden!"

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