Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Boom prekärer Beschäftigung kommt Steuerzahler teuer zu stehen |
|
|
|
| Freitag, den 13. Mai 2011 um 15:40 Uhr |
"Die drastische Zunahme der Zahl der Aufstocker ist das Ergebnis staatlich forcierten Lohndumpings. Schwarz-Gelb blockiert einen gesetzlichen Mindestlohn und die Gleichbezahlung von Leiharbeit, fördert aber prekäre Beschäftigung wie zum Beispiel Minijobs. Das kommt die Steuerzahler teuer zu stehen. Denn der Staat stockt Jahr für Jahr die Niedriglöhne von Hunderttausenden Erwerbstätigen mit Milliarden Hartz IV-Geldern auf. Für die Betroffenen ist der Gang zum Amt eine Erniedrigung ohnegleichen", kommentiert Sabine Zimmermann Medienberichte über eine weitere Zunahme der Zahl der Aufstocker. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"DIE LINKE will das staatlich organisierte Lohndumping stoppen. Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde. Der jüngsten Prognos-Studie zufolge könnte der Staat dadurch jährlich fünf Milliarden Euro an Sozialleistungen einsparen, weil 7,7 Millionen Arbeitnehmer höhere Löhne bekämen und nicht mehr – oder nur noch in geringem Umfang – auf ergänzende Leistungen angewiesen wären. Zählt man noch die infolge der Lohnerhöhungen steigenden Steuer- und Sozialversicherungseinnahme mit, beliefe sich der gesamtfiskalische Effekt sogar auf 12,8 Milliarden Euro. Â
Pressestelle der Fraktion DIE LINKE. E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. |
© 2010 Armutsnetzwerk | administrated by Hamann Webdesign
Creative Commons