Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Schwarz-Gelb treibt Kassen in die Pleite |
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| Freitag, den 13. Mai 2011 um 15:44 Uhr |
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„Wir erleben gerade das Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik, die sich als Wettbewerbspolitik versteht und nicht als soziale Daseinsvorsorge“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die drohende Insolvenz der BKK für Heilberufe. Harald Weinberg weiter:
„Der ehemalige Gesundheitsminister Rösler hat mit seiner Politik Krankenkassen gnadenlos dem Markt ausgeliefert. Wer die Kassen in einen Preiswettbewerb treibt, muss sich nicht wundern, wenn sie dann versuchen, unerwünschte - sprich ältere und/oder kränkere - Versicherte abzuwimmeln. Dies zeigt sich bei den ehemaligen Versicherten der insolventen City-BKK. Wer wie der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn, die Schließung von Kassen durch den Wettbewerbsdruck begrüßt, verhält sich zynisch gegenüber den dort Versicherten. Â
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