Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
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| Dienstag, den 17. Mai 2011 um 07:10 Uhr |
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München/Berlin, 16. Mai 2011 Geringverdiener ausgebootet Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), zur neuen OECD-Studie sowie Hartz-IV-Aufstockern  Zwei Statistiken, dasselbe verheerende Resümee: „Politik und Wirtschaft jubeln über den Aufschwung nach der Krise, aber dieser Aufschwung wird auf dem Rücken vieler Hunderttausend Beschäftigter ausgetragen“, erklärt Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak). Hintergrund für seine Aussagen sind sowohl die neue Studie der OECD zur Steuerbelastung der Bürger als auch die Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu ALG-II-Aufstockern. „Beide Aufstellungen zeigen unmissverständlich: Geringverdiener sind im Wirtschaftsaufschwung-Land Deutschland mehr denn je die Verlierer“, sagt Beyer. Laut der jüngst veröffentlichten Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung profitieren gerade diejenigen, die es dringend brauchen könnten, am wenigsten von den Steuersenkungen: Alleinerziehende, die deutlich weniger verdienen als der Durchschnittsbeschäftigte, führten hierzulande fast genauso viel ab wie im Jahr 2000. Der durchschnittliche unverheiratete Geringverdiener mit zwei Kindern muss 29,7 Prozent seines Gehalts an Steuern und anderen Abgaben abführen; im OECD-Schnitt sind es vergleichsweise nur 15,8 Prozent. Kein Wunder, dass die Zahl der ALG-II-Aufstocker – Menschen, die von ihrem Arbeitslohn nicht leben können - in Deutschland besorgniserregend steigt, wie die einschlägige Statistik der Bundesagentur für Arbeit belegt: Im Jahr 2010 haben bundesweit rund 1,383 Millionen Menschen ihren Lohn aufgestockt; 4,4 Prozent mehr als im Vorjahr und 13 Prozent mehr als 2007. Angesichts dieser Zahlen fordert Beyer: „Mit der Subventionierung von Unternehmen, die Billig-Löhne zahlen, muss Schluss sein. Wir brauchen endlich den gesetzlichen Mindestlohn auch in Deutschland. “ Die Nationale Armutskonferenz (nak) ist im Herbst 1991 als deutsche Sektion des Europäischen Armutsnetzwerks (European Anti Poverty Network-EAPN) gegründet worden. Ihr Ziel ist, Bedürftigkeit in Deutschland zu minimieren. Nach dem Motto „Armut ist falsch verteilter Reichtum“ unterstützt die nak Betroffene bundesweit. Mit unverrückbaren Forderungen wie gerechte Wohlstandverteilung, Bildungsgerechtigkeit, Mindestlohn, Gleichberechtigung und Gesundheitsvorsorge will sie zu einer sozialen Politik beitragen. Mitglieder der nak sind: Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Armut und Gesundheit in Deutschland, BAG Schuldnerberatung, BAG Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit, BAG Wohnungslosenhilfe, Bundesbetroffeneninitiative wohnungsloser Menschen, Bundesverband Die Tafeln, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Bundesjugendring, Deutscher Caritasverband, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk der Ev. Kirche in Deutschland, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.  Kontakt Pressereferentin: Alexandra Kournioti Telefon: 030-26309210 Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. |
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