Zum Vorschlag aus der FDP, mit einem Grundeinkommen für Kinder andere familienpolitische Leistungen zu ersetzen, erklärt Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die FDP sucht ihr Heil in einem verzweifelten Aktionismus. Gestern noch sollte das Elterngeld abgeschafft und in die Kinderbetreuung investiert werden, heute soll daraus ein Kindergrundeinkommen werden. Die Idee taugt aber nicht für einen Schnellschuss. Solange die FDP noch nicht mal in der Lage ist, die Höhe zu benennen, bleibt der Vorschlag ein durchsichtiges Manöver.

Die Erfahrungen mit der auch von der FDP verantworteten Familienpolitik werfen ohnehin einen Schatten auf den Vorschlag: Die FPD hat die Freibeträge für Kinder erhöht - zugunsten von Wohlhabenden. Sie hat ohne mit der Wimper zu zucken das Elterngeld für Bedürftige gestrichen. Ihr Bürgergeld-Konzept läuft auf eine Kürzung von Sozialtransfers hinaus. Mitfühlender Liberalismus geht anders.

Hier wird vorschnell ein liberaler Vorschlag gemacht, zu dem ein vernünftiges Gesamtkonzept fehlt. Zu dem nach wie vor schwelenden Konflikt um das Betreuungsgeld schweigt die FDP jedoch beharrlich. Vielleicht sollte sie hier mit ihren Profilbildungsversuchen anfangen.

Richtig ist immerhin, dass das derzeit ungerechte und unübersichtliche Ehe- und Familienfördersystem reformiert werden muss. Gerade das Ehegattensplitting ist nicht mehr zeitgemäß. Anstatt die Hausfrauenehe zu unterstützen, müssen Kinder stärker im Mittelpunkt der Förderung stehen. Auch die wenig beachtete Tatsache, dass Eltern mit hohem Einkommen über die Steuerfreibeträge mehr Geld für ihre Kinder bekommen als Kindergeldempfänger bedarf einer Korrektur.

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