Zum Vorschlag der Bundesarbeitsministerin von der Leyen, die Bundesagentur für Arbeit zur Übernahme der Rentenbeiträge für Menschen mit Behinderungen zu verpflichten, erklärt Markus Kurth, Sprecher für Behindertenpolitik:

Behinderte Menschen gegen Altersarmut abzusichern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Anstatt die Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, plant die Bundesregierung jetzt lediglich Kosten zu verschieben. Menschen mit Behinderung werden so erneut in die Rolle des Kostenfaktors gedrängt.

Der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit ist ohnehin stark belastet. Durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund werden ihre Einnahmen bis 2014 bereits um mehr als vier Milliarden Euro gesenkt. Die Übernahme der Kosten durch die BA ist nicht sinnvoll. Stattdessen ist es an der Zeit, endlich Instrumente wie das Budget für Arbeit in Bundesrecht umzusetzen.

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