Zu dem heute von der Bundesregierung verabschiedeten "Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt", mit dem die arbeitsmarktpolitischen Instrumente reformiert werden sollen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Der Gesetzentwurf zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist Etikettenschwindel pur. Es geht nicht um bessere Chancen für Arbeitslose, sondern um 7,5 Milliarden Euro mehr in der Kasse von Finanzminister Schäuble. Dieser arbeitsmarktpolitische Kahlschlag ist die Bankrotterklärung von Ministerin von der Leyen: Sie lässt die Arbeitslosen allein.

Damit schadet sie aber nicht nur den einzelnen Betroffenen, sondern allen Beteiligten. Angesichts der Erholung auf dem Arbeitsmarkt und des wachsenden Fachkräftebedarfs müsste nun viel mehr in Weiterbildung investiert werden. Doch dafür werden keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. Radikal gestrichen werden auch die Gelder für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus - trotz der Erfolgsbilanz dieses Instruments und trotz der geballten Kritik aus der Wissenschaft. Ein Schlag ins Kontor sind die Pläne von der Leyens aber vor allem für Arbeitslose mit besonders schwerwiegenden Problemen – Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose oder Kranke zum Beispiel. Sie werden vollkommen abgeschrieben; mit Unterstützung können die ohnehin schon Benachteiligten nur noch in Ausnahmefällen rechnen. Für die Arbeitsministerin sind Teilhabe und Integration kein Thema.

 

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