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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| AWO fordert die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem tunesisch-libyschen Grenzgebiet |
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Berlin, 10. Juni 2011 „Anstatt endlich ein gemeinsames und funktionierendes Asylsystem zu vereinbaren, diskutiert Europa weitere Abschottungsmaßnahmen“, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die enttäuschenden Ergebnisse des gestrigen Treffens der EU Innenminister zum weiteren Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika. Wolfgang Stadler fordert von der Bundesregierung mehr Engagement: „Ein Land wie Deutschland kann sich seiner geschichtlichen und globalen Verantwortung für Flüchtlinge nicht durch die Aufnahme von 150 Flüchtlingen aus Malta entledigen.“ Seit Wochen fordern der UNHCR und Pro Asyl die Aufnahme von ca. 11.000 anerkannten oder im Verfahren befindlichen Flüchtlingen aus Libyen. Rund 6.000 von ihnen befinden sich in auswegloser Lage in Flüchtlingslagern im tunesisch-libyschen Grenzgebiet. Ein sehr geringer Teil (etwa 2 Prozent) der 750 000 Flüchtlinge in Nordafrika wagt die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer nach Europa. Laut Pro Asyl ertranken dabei in den letzten Monaten rund 1.600 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder. „Die Bundesregierung sollte ihre bisherige ablehnende Haltung ändern und durch Aufnahme eines Teils der Flüchtlinge mit gutem Beispiel voran gehen“, fordert der AWO Bundesvorsitzende.  Kontakt
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