Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Lebensleistung anerkennen statt Härtefallfonds einrichten |
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| Montag, den 20. Juni 2011 um 18:17 Uhr |
„Die SPD hat nun endlich gemerkt, dass sie die Problematik der Ost-Renten nicht mehr auf die lange Bank schieben kann. Wenn sie sich im Zusammenhang mit der Angleichung des Rentenwertes Ost an West für die weitere Höherbewertung der niedrigeren Ost-Löhne und Gehälter einsetzt, nimmt sie eine langjährige Forderung der LINKEN auf“, so Martina Bunge, Ost-Renten-Expertin der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Äußerungen der SPD-Politikerin Iris Gleicke, die sich damit gegen den Vorschlag aus den Reihen der Grünen wandte, die Höherbewertung der noch immer niedrigeren Ost-Löhne und-Gehälter bei der Rentenberechnung abzuschaffen. Martina Bunge weiter:„Die SPD erkennt zwar nun offensichtlich an, dass rund ein Dutzend Berufsgruppen wie Reichsbahner, Krankenschwestern, Postbeschäftigte und Balletttänzer, aber auch Geschiedene im Zuge der Rentenüberleitung benachteiligt wurden und viele von ihnen deshalb auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Aber sie drückt sich weiter darum, die Lebensleistung der Betroffenen mit einer entsprechenden Rente zu würdigen. Ein ‚Härtefallfonds‘, mit dem die Rente aber niedrig bliebe und lediglich der Gang zum Sozialamt wegfiele, wäre zu wenig.“ Â
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