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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Bildungspaket-Misere nicht den Hartz IV-Empfängern anlasten PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 28. Juni 2011 um 12:38 Uhr

Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über den Stand der Umsetzung des Bildungspakets erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der mühselige Start des Bildungspakets ist kein Wunder, denn das komplizierte Verfahren und fehlendes Personal in den Jobcentern erschweren die Beantragung der Leistungen erheblich. Es ist daher schon fast infam, wenn versucht wird, den Eltern der betroffenen Kinder die Schuld für die Misere in die Schuhe zu schieben. Die Gründe für den Bildungspaket-Flop liegen insbesondere in der schlechten Vermittlung und den abschreckenden Gutscheinregelungen. Nötig ist jetzt ein zielgerichteter Abbau von bürokratischen Hemmnissen für die Leistungsberechtigten. Zudem dürfen die Jobcenter nicht länger im Stich gelassen werden, denn dort muss die Ad-hoc-Politik der Bundesregierung ausgebadet und das Bildungspaket umgesetzt werden. V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs

 



 
 

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