Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Kampf gegen Altersarmut endlich aufnehmen |
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| Dienstag, den 05. Juli 2011 um 17:40 Uhr |
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Zum Kaufkraftverlust der Renten und der dadurch wachsenden Gefahr von Altersarmut sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin: "Es ist zynisch, dass die Bundesregierung die dramatische Entwicklung beim Rentenwert mit der schwachen Lohnentwicklung begründet. Das Prinzip der Lohnorientierung wurde durch die Kürzungsfaktoren, insbesondere durch den Nachhaltigkeitsfaktor, schon längst untergraben. Dies hat dramatische Folgen: Die magere Rentenerhöhung um 0,99 Prozent wird von der Inflation aufgefressen, und im Ergebnis können sich die Rentnerinnen und Rentner weniger leisten als zuvor. Besonders hart betroffen sind diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Die Erwerbsminderungsrente sank zwischen 2000 und 2010 um knapp 13 Prozent auf nur noch 640 Euro. Diese Leistungen müssen verbessert werden, indem als allererstes die so genannten Zurechnungszeiten verlängert und endlich die Abschläge abgeschafft werden. Wer nicht mehr kann, darf nicht auch noch draufzahlen müssen.  Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass immer mehr Menschen im Alter ins Bedürftigkeitssystem abgedrängt werden. Wir brauchen endlich eine bessere soziale Absicherung für die Beschäftigten im Niedriglohnsektor und für prekär Beschäftigte. Existenzsichernde Mindestlöhne gehören endlich ins Gesetzblatt. Und wir fordern, die Rente nach Mindesteinkommen zu verlängern. Zudem muss die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden. Denn gerade die Solo-Selbstständigen schaffen es meist nicht, eine ausreichende Alterssicherung aufzubauen. Statt aber die Renten armutsfest zu machen, diskutiert die Bundesregierung über voreilige Beitragssatzsenkungen. Dabei haben wir mit Blick auf die gute Finanzsituation bei der Rentenversicherung gerade jetzt die Chance, den Kampf gegen Altersarmut ernsthaft aufzunehmen."
DGB-Bundesvorstand |
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