Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| UN-Schelte an der deutschen Sozialmisere kommt zur rechten Zeit |
|
|
|
| Mittwoch, den 06. Juli 2011 um 20:53 Uhr |
|
Zur UN-Kritik an der Sozialpolitik in Deutschland erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es ist beschämend, dass sich die Bundesregierung aufgrund ihrer verfehlten Sozialpolitik nun vor der Weltöffentlichkeit von den Vereinten Nationen am Ring durch die Manege ziehen lassen muss. Dabei kommt der Alarmruf der Völkergemeinschaft zur rechten Zeit, denn die brummende Wirtschaft verdeckt die stetig wachsende soziale Kluft in Deutschland. Ob Kinderarmut, Pflegenotstand, desolate Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderungen oder Ungerechtigkeit im Gesundheitswesen, der Handlungsbedarf ist enorm. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und den Problemen mit einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm auf den Leib rücken. Insbesondere die Situation der Kinder in Hartz IV hat eine erschreckende Dimension angenommen. Sie muss mit praxistauglichen Maßnahmen gezielt eingedämmt werden. Deshalb sind jetzt rasche Korrekturen an den Hartz IV-Leistungen für Kinder erforderlich. Durch den Abbau bürokratischer Hürden und das Einstampfen der untauglichen Gutscheinregelungen wäre ein erster Schritt getan. V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs |
© 2010 Armutsnetzwerk | administrated by Hamann Webdesign
Creative Commons