„Die Kritik der UN an der deutschen Sozialpolitik ist berechtigt und darf nicht beiseite gewischt werden“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Mittwoch. Er nahm damit Stellung zu der Analyse des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zur sozialen Lage in der Bundesrepublik. „Die seitenlange Aufzählung von ungelösten sozialen Problemen in einem der reichsten Länder der Welt kann nur als Armutszeugnis für die deutsche Politik bezeichnet werden. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.“

Winkler bezeichnete das UN-Papier als deutlichen Beleg für die anhaltende und wachsende soziale Ausgrenzung von Millionen Menschen in der Bundesrepublik. Leider zeuge er auch von Ignoranz der Regierung, wenn der UN-Ausschuss kritisiere, "dass viele seiner früheren Empfehlungen … nicht umgesetzt wurden". "Die Analyse ist nicht nur eine Liste von ungelösten Problemen, sondern ebenso ein Katalog von dringenden Aufgaben, vor denen die deutsche Sozialpolitik steht", betonte Winkler. Das beginne bei der sozialen Lage von Asylsuchenden und reiche über die anhaltend überdurchschnittliche Arbeitslosenquote in Ostdeutschland und von Menschen mit Behinderungen sowie die Forderung nach Sozialleistungen, die den Lebensstandard sichern helfen, bis zur Lage älterer Menschen in Pflegeeinrichtungen.

Der Verbandspräsident kritisierte, dass sich die Bundesregierung laut Medienberichten "erst später" mit notwendigen Konsequenzen aus dem Bericht befassen wolle. "All die vom UN-Ausschuss benannten Probleme sind lange bekannt. Auch im vergangenen Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 wurde nichts Entscheidendes für ihre Lösung getan. Diese Aufgabe weiter hinauszuschieben ist verantwortungslose Politik und bedeutet, dass sich die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft." Winkler erneuerte die Forderung der Volkssolidarität nach einem umfassenden Programm gegen Armut.

V.i.S.d.P.: Tilo Gräser