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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Familienpflegezeit muss auf Rechtsanspruch basieren |
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| Sonntag, den 10. Juli 2011 um 13:51 Uhr |
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„Die AWO fordert die Bundesregierung auf, die Situation der Berufstätigen, die ihre Angehörigen pflegen, umgehend zu verbessern“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler und fordert einen „Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit“. Derzeit werden in Deutschland ca. 1,6 Millionen pflegebedürftige Menschen zu Hause versorgt. Rund 40 Prozent der Hauptpflegepersonen sind erwerbstätig. „Die bisherigen Regelungen des Gesetzentwurfes zur Familienpflegezeit sind enttäuschend“, kritisiert Stadler: „Abgesehen vom fehlenden Rechtsanspruch werden die Betroffenen mit unklaren Regelungen und Beiträgen zur Ausfallpflichtversicherung belastet.“
 Es dürfe nicht sein, dass sich pflegende Berufstätige entscheiden müssten zwischen der Pflege einer ihnen nahe stehenden Person oder ihrem Beruf. „Die Ãœbernahme einer Pflege ist eine solidarische Leistung Einzelner für die GesellÂschaft. Beruf und Pflege müssen miteinander vereinbar sein“, fordert Stadler. „Um es Angehörigen zu ermöglichen, Verantwortung zu übernehmen, muss der Gesetzgeber die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen“. Die Betroffenen benötigten vor allem einen selbstbestimmten Anspruch auf Beratung, kurzfristige Freistellungsmöglichkeiten ohne Lohnverlust und einen Anspruch auf Kuren, um die eigene Gesundheit zu erhalten. Die Angehörigenpflege ist der größte Pflegedienst Deutschlands. Berufstätige, pflegende Angehörige - in der Mehrzahl Frauen - sind nicht nur mit den Herausforderungen und Belastungen der Pflege konfrontiert, sondern müssen sich tagtäglich mit der mangelnden Vereinbarkeit von Pflege und Beruf auseinandersetzen. Aufgrund der allgemein längeren Erwerbstätigkeit wird dieses Problem in Zukunft immer mehr Menschen betreffen. Für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Berufstätigkeit stellt die AWO folgende Forderungen auf:
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