„Statt die Rentenbeiträge zu senken, muss endlich etwas gegen die wachsende Altersarmut getan werden“, forderte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Montag. Er kritisierte die Debatte über eine Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge im Jahre 2012 und 2013. „Die Entwicklung in der Finanzlage der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) ist erfreulich. Sie jetzt einseitig für niedrigere Beiträge zu nutzen, wäre ein Schritt in die falsche Richtung.“

Die sozialen Sicherungssysteme dürften nicht dafür missbraucht werd en, auf Umwegen Ersatz für ausbleibende Steuersenkungen zu schaffen, so der Verbandspräsident. "Erst werden in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über Zusatzbeiträge alle Kostensteigerungen den Versicherten aufbürdet. Nun sollen die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden. Wer dabei behauptet, die Interessen der Versicherten im Auge zu haben, ist wenig glaubwürdig."

Winkler wies darauf hin, dass die Entlastung bei einem um insgesamt 0,7 Beitragssatzpunkte abgesenkten Rentenversicherungsbeitrag 2012 und 2013 - davon die Hälfte bei Arbeitnehmern - bei einem Bruttoeinkommen von 2.500 Euro monatlich den Betrag von 8,75 Euro ausmache. "Das mag für die Einzelnen erfreulich sein. Doch statt auf niedrigere Beiträge zu setzen, würde der übergroße Teil der Jüngeren mit einer armutsfesten Rente deutlich besser fahren. Dazu müssen in der GRV wieder Leistungsziele definiert werden, die nach einem Erwerbsleben eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung ermöglichen."

Winkler forderte "einen finanziellen Spielraum, um dringend notwendige Maßnahmen gegen Altersarmut auf den Weg zu bringen, insbesondere für Niedrigverdiener, Langzeitarbeitslose und erwerbsgeminderte Menschen". Die Volkssolidarität sehe dringenden Handlungsbedarf angesichts des sinkenden Niveaus der Rentenzahlbeträge bei Neurentnern, hoher Abschläge wegen Arbeitslosigkeit, von Erwerbsminderungsrenten am oder unter Grundsicherungsniveau sowie des anhaltenden Kaufkraftverlustes bei Bestandsrentnern. "Es bleibt ein Rätsel, wie der bevorstehende 'Regierungsdialog Altersarmut' zu substantiellen Ergebnissen führen soll, wenn jetzt in Regierungskreisen Begehrlichkeiten in den Vordergrund treten, die GRV-Beiträge 2012 und 2013 abzusenken."

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs