Zu der vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vorgelegten ersten Bilanz der Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Menschen aus den mittel- und osteuropäischen Staaten im Zuge der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Der Ansturm von Zuwanderern im Rahmen der europäischen Freizügigkeit bleibt aus. Wenn die Merkel-Regierung glaubt, dass sich das Problem des Fachkräftemangels durch den Zuzug aus den Nachbarländern löst, dann droht ein Fiasko. CDU/CSU und FDP haben das Paradox von wachsendem Fachkräftebedarf bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit zu verantworten. Trotzdem weigert sich die Koalition gegenzusteuern. Statt in Qualifizierung zu investieren, kürzt sie bei der Arbeitsförderung. Statt ein transparentes Zuwanderungskonzept zu entwickeln, hat sie zukunftstaugliche Entscheidungen mit dem Verweis auf das Inkrafttreten der vollen Freizügigkeit vertagt.

Einheimische und ausländische Arbeitskräfte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr braucht der Arbeitsmarkt politische Investitionen in beide Richtungen. Die neuen Ausnahmeregelungen für bestimmte Berufsgruppen sind nur ein Feigenblatt. Wenn Deutschland international bestehen will, dann muss es ein Punktesystem für Zuwanderung geben und die sofortige Absenkung der Mindesteinkommensgrenze für Hochqualifizierte auf 40.000 Euro. Außerdem muss die Bundesregierung die geplante milliardenschwere Kürzung bei der Arbeitsförderung abblasen.

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