"Statt krampfhaft ‚gute Ideen‘ für Hartz IV zu sammeln, sollte die Bundesagentur endlich einsehen: Hartz IV ist zu keinem Zeitpunkt eine ‚gute Idee‘ gewesen“, so Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den Klagen der Bundesagentur für Arbeit über die ausufernde Hartz-IV-Bürokratie. Enkelmann weiter:

„Das pausenlose Herumreparieren am Gesetz zeigt nur: Hartz IV gehört endlich in den Papierkorb und an dessen Stelle eine bedarfsdeckende Mindestsicherung, die jeder und jedem eine menschenwürdige Existenz ermöglicht. Hartz IV ist nicht nur in sozialpolitischer, sondern auch in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht gescheitert.

Selbst bei guter wirtschaftlicher Lage bleibt die Zahl der Langzeitarbeitslosen hoch. Steigender Druck auf die Betroffenen bringt diese nicht in existenzsichernde Beschäftigung, sondern höchstens vorübergehend in Billigjobs und Leiharbeit.

Auch die geplanten Milliarden-Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen unverzüglich zurückgenommen werden. Es geht um individuell passende Beratung und Vermittlung. Hier darf bei den Haushaltsberatungen nicht an der falschen Stelle gestrichen werden.

DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach Abschaffung von Hartz IV, einer Mindestsicherung von 500 Euro und einem Sanktionsmoratorium.“

Pressestelle der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22 75 28 01
Telefax: (030) 22 75 68 01

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.