"Ausgerechnet an den Arbeitslosen mit den größten Problemen geht die konjunkturelle Belebung komplett vorbei. Trotz des so genannten Aufschwungs am Arbeitsmarkt haben Langzeitarbeitslose, Ältere und Schwerbehinderte kaum Aussichten, einen neuen Job zu finden. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen hat sich um ein Prozent auf nun 34 Prozent erhöht. Die Arbeitslosigkeit der über 55-Jährigen liegt über dem Vorjahreswert, ebenso die der Menschen mit schweren Behinderungen. Hier hat Schwarz-Gelb arbeitsmarktpolitisch eindeutig versagt", kommentiert Sabine Zimmermann den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Auch in diesem Aufschwung wird es nicht gelingen, die zentralen Probleme des Arbeitsmarktes zu lösen. Dafür hat die Bundesregierung bereits die Weichen gestellt. Aufgrund der massiven Einsparungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik mussten die Fördermaßnahmen für Erwerbslose seit Anfang des Jahres deutlich zurückgefahren werden.

Für jene, die der Arbeitslosigkeit entkommen, bedeutet der neue Job zudem nicht selten atypische und prekäre Beschäftigung zu Niedriglöhnen, als Leiharbeiter oder in Teilzeit. Die Bundesregierung weigert sich jedoch weiterhin beharrlich, durch Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und Equal Pay im Bereich der Leiharbeit auch nur den schlimmsten Auswüchsen des Lohndumpings Einhalt zu gebieten.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik auf. Statt weiter Fördermittel zu kürzen muss sie mehr Geld in die Hand nehmen, um den Erwerbslosen mit den größten Problemen zu helfen. Sich ausschließlich auf leicht vermittelbare Erwerbslose zu konzentrieren und den Rest seinem Schicksal zu überlassen, ist mehr als unsozial. Dort wo Beschäftigung entsteht, muss zudem sichergestellt werden, dass es sich um sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Vollzeitjobs handelt. Dazu bedarf es eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, Equal Pay bei der Leiharbeit und einer Beendigung der Zerlegung von Vollzeitjobs in Teilzeit- und Minijobs."

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