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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Nahles: Gute Konjunktur endlich nutzen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 28. Juli 2011 um 16:28 Uhr

Zu den heute veröffentlichten aktuellen Daten vom Arbeitsmarkt erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:

"Insgesamt setzt sich der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt fort, die massiven Kürzungen der Bundesregierung bei der aktiven Arbeitsförderung machen sich jedoch bemerkbar. Gegenüber dem Vorjahr werden 21 Prozent weniger Menschen gefördert.

Die Bundesarbeitsministerin verpasst mit ihrer Streichorgie bei der aktiven Arbeitsförderung eine historische Chance: die gute Konjunktur ist die Zeit für verstärkte Anstrengungen, um gerade die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen. Mehr Förderung, nicht weniger, ist das Gebot der Stunde.

Das Gleiche gilt für die Situation auf dem Ausbildungsmarkt. Auch hier muss die Entwicklung genutzt werden, die Zahl der Jugendlichen in Warteschleifen endlich deutlich zu reduzieren. Vieles deutet auf eine zumindest rechnerisch ausgeglichene Bilanz von angebotenen und nachgefragten Ausbildungsstellen hin. Zur erfolgreichen Umsetzung brauchen wir aber zusätzliche Förderung und sozialpädagogische Betreuung, die durch von der Leyens Kürzungspolitik nicht mehr möglich ist. Die Bundesarbeitsministerin blockiert damit massenhaft Zukunftschancen von Jugendlichen"

 

Die Pressestelle des SPD-Parteivorstandes ist zu erreichen unter:

Telefon: 030-25991 – 300
Fax: 030-25 991 – 507
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
 
 

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