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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Arbeitsmarkt braucht Investitionen statt Kürzungen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 28. Juli 2011 um 16:34 Uhr

„Trotz insgesamt guter Konjunktur setzt sich die Spaltung am Arbeitsmarkt fort“, erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten:

„Trotz insgesamt guter Konjunktur ist die Arbeitslosigkeit etwas stärker gestiegen als im Sommer letzten Jahres und die Spaltung am Arbeitsmarkt setzt sich fort. Hartz IV-Empfänger und Geringqualifizierte profitieren nur unterdurchschnittlich von der guten Entwicklung.

Es ist sozial- und beschäftigungspolitisch falsch, wenn die Arbeitsministerin in diesem Jahr die Arbeitsförderung im Hartz IV-System um 25 Prozent kürzt und damit verantwortlich wird für die schlechteren Weiterbildungschancen für geringqualifizierte Arbeitslose. Mehr als die Hälfte aller Arbeitslosen im Hartz IV-System haben keine Berufsausbildung; sie müssten dringend fit gemacht werden für die Herausforderungen der Zukunft.

Die Defizite in der Aus- und Weiterbildung vergangener Jahre werden sich keinesfalls von selbst lösen. Im Juli 2011 wurden im Hartz IV-System bereits 28 Prozent weniger Personen gefördert als noch ein Jahr zuvor. Wenn nicht gegengesteuert wird, droht ein Fachkräftemangel bei gleichzeitiger Verhärtung der Arbeitslosigkeit. Gerade jetzt muss in den Arbeitsmarkt investiert werden. Dieses Geld wäre für die Zukunft gut angelegt.“

 

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