Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| LINKE fordert Mindestlohngipfel |
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| Donnerstag, den 01. September 2011 um 04:54 Uhr |
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"Die Kanzlerin kann das Problem der Armutslöhne in Deutschland nicht länger aussitzen. Sogar Teile der eigenen Partei treten inzwischen offen für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein. Angela Merkel muss die gesellschaftliche Stimmung für eine Lohnuntergrenze endlich ernst nehmen und einen Mindestlohngipfel einberufen", so Jutta Krellmann angesichts der aktuellen Kontroverse in der CDU über die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung weiter: "Es ist ein Skandal, dass die Kanzlerin die soziale Problematik der Niedriglöhne wahlweise klein redet oder ignoriert. Ihre Bundesarbeitsministerin verfolgt einen Schlingerkurs und fällt ebenfalls durch Tatenlosigkeit auf. Diese Regierung tut alles dafür, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden, weil sie sich mit ihren drängendsten Problemen allein gelassen fühlen. De-Regulierung sowie die Lohndumping-Strategien vieler Unternehmen haben den Arbeitsmarkt in den letzten Jahren verwüstet. Es wird Zeit, dass hier politisch gegengesteuert wird – und das geht nur mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Pressestelle der Fraktion DIE LINKE. |
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