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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Statt Kosmetik wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut notwendig |
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| Donnerstag, den 08. September 2011 um 20:04 Uhr |
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„Wir begrüßen, dass die Situation bei der Rente für erwerbsgeminderte Menschen verbessert werden soll“. Das erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Donnerstag. Es sei ein richtiger Schritt, wenn die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente angehoben werden soll, wie von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch angekündigt.
"Doch das reicht nicht aus", stellte der Verbandspräsident klar. "Leider sind die anderen Pläne der Ministerin das Gegenteil von wirksamen Maßnahmen gegen Altersarmut. Diese Minireform kostet nicht nur nichts, sondern sie bewirkt auch nichts." Die vorgeschlagene Zuschuss-Rente erreiche diejenigen nicht, die von Altersarmut bedroht und betroffen sind. Die angekündigten erhöhten Zuverdienstgrenzen bezeichnete Winkler als problematisch. "Sie sind maximal ein Trostpflaster, aber können sinkende Rentenleistungen nicht ersetzen. Zudem sind sie ein fragwürdiger Schritt angesichts der immer noch hohen Arbeitslosigkeit und des steigenden Anteils von Niedriglöhnen und Minijobs." Der Präsident der Volkssolidarität forderte erneut, die gesetzliche Rente endlich wieder auf das Ziel eines gesicherten Lebensstandards im Alter auszurichten. Es sei der falsche Kurs, wenn weiter am Ziel der Beitragsstabilität festgehalten werde. "Solange dieser Kurswechsel nicht stattfindet, sind alle Maßnahmen wie die vorgeschlagenen nur Kosmetik. Notwendig ist eine andere Rentenpolitik für alle, nicht nur für einzelne Gruppen." V.i.S.d.P.: Tilo Gräser |
