Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Schwarz-gelber Kombi-Irrsinn |
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| Donnerstag, den 08. September 2011 um 20:07 Uhr |
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"Mit ihren Rentenreformplänen treibt die Bundesregierung den Kombilöhner in die Kombirente. Schwarz-gelbe Rentenpolitik ist nichts anderes als die Verlängerung der Hartz IV-Logik bis ins hohe Alter hinein", kommentiert Matthias W. Birkwald die bisher bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für eine Rentenreform. "Union und FDP wollen die Notlage armer älterer Menschen ausnutzen. DIE LINKE will Altersarmut abschaffen. Dazu brauchen wir gute Arbeit, gute Löhne und eine gute Rente – und keinen Kombi-Irrsinn, wie ihn die Regierung plant." Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind weitgehend wirkungslos und zum Teil sogar kontraproduktiv. Sie sind wirkungslos, weil mit der Verlängerung der Zurechnungszeit um zwei Jahre die Erwerbsminderungsrente gerade einmal an die Rente erst ab 67 angepasst würde und die Zuschussrente nur einem Bruchteil der von Altersmut Betroffenen zu Gute käme. Kontraproduktiv ist die Erhöhung der Zuverdienstgrenzen, weil dadurch prekäre Beschäftigung als wesentliche Ursache der Altersarmut nicht bekämpft, sondern hoffähig gemacht würde. Pressestelle der Fraktion DIE LINKE. |
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