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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Angelika Graf: Von der Leyen hat kein Konzept gegen Altersarmut PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 08. September 2011 um 20:09 Uhr

Zu den rentenpolitischen Vorschlägen von Ursula von der Leyen erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Angelika Graf:

"Frau von der Leyen diskriminiert mit ihren Rentenvorschlägen Langzeitarbeitslose, Pflegende und Mütter. Sie hat kein Konzept, um Altersarmut zu vermeiden.

Nur die sofortige flächendeckende Einführung eines Mindestlohns kann den Lebensstandard auch im Alter sicher. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können.

Die Zuschussrente, die die Ministerin im „Rentendialog“ vorschlägt, hilft nicht gegen Altersarmut. Die Voraussetzungen können die, die am meisten auf Hilfe angewiesen sind, nicht erfüllen. Denn welche Frau, die Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, oder welcher Langzeitarbeitslose erreicht eine 45-jährige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung?

Frau von der Leyen hat keine Vorstellung von der Lebenssituation der von Altersarmut bedrohten Menschen. Wie soll diese Personengruppe es schaffen, 35 Jahre Beiträge in die Rentenkasse zu zahlen und eine private Altersvorsorge aufzubauen?Die Bundesregierung vernachlässigt die Menschen mit den höchsten Armutsrisiken."

Die Pressestelle des SPD-Parteivorstandes ist zu erreichen unter:

Telefon: 030-25991 – 300
Fax: 030-25 991 – 507
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
 
 

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