Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Niedriglohn ist das Grundübel der deutschen Arbeitsmarktpolitik |
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| Samstag, den 10. September 2011 um 07:43 Uhr |
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Zu der Meldung, nach der jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte zu einem Niedriglohn arbeitet, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik: Der ausufernde Niedriglohnsektor bleibt das Grundübel der deutschen Arbeitsmarktpolitik, genauso wie die Ignoranz der Arbeitsministerin. Trotz millionenfacher Stundenlöhne unter fünf und sechs Euro stehen Mindestlohn und die Begrenzung prekärer Beschäftigung nicht auf Frau von der Leyens to-do-Liste. Obwohl auch in ihrer eigenen Partei der Ruf nach einem Mindestlohn immer lauter wird, kommt sie nicht in die Strümpfe. Es ist ihr Job, für die Interessen der Niedriglöhner zu kämpfen. Die Ministerin muss die treibende Kraft der Mindestlohnbewegung werden und den Blockierern in ihrem Kabinett endlich die rote Karte zeigen. Von der Leyens Strategie ist umso unverständlicher, als ihr das Ergebnis ihrer Verweigerungshaltung gerade an anderer Stelle auf die Füße fällt, bei der anwachsenden Altersarmut. Fair bezahlte Arbeit ist das beste Rezept für auskömmliche Renten. Alles andere ist ungerecht und unsozial. Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher |
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