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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Arbeitsministerin beraubt Langzeitarbeitslose ihrer Jobchancen – Kürzungen zurücknehmen PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 16. September 2011 um 04:23 Uhr

Zu der Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit (BA), wonach der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit immer schwieriger wird, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Mit dem Kahlschlag bei der Arbeitsförderung raubt Arbeitsministerin von der Leyen den Langzeitarbeitslosen und den vom Arbeitsmarkt Abgehängten jegliche Chance auf eine berufliche Zukunft. Und das in voller Kenntnis der Lage.  Die BA hat jetzt erneut bestätigt: Je stärker sich die Arbeitslosigkeit verfestigt, umso mehr muss in passgenaue Unterstützung, gute Qualifizierung und intensive Vermittlung investiert werden. Ursula von der Leyen macht das Gegenteil, sie kürzt die Eingliederungsmittel. Damit ist klar: Ältere, Alleinerziehende und Geringqualifizierte, die als Fachkräfte dringend gebraucht werden, bleiben mit schwarz-gelber Arbeitsmarktpolitik auch weiterhin auf  Hartz-IV-Leistungen angewiesen.

Die gute Arbeitsmarktlage muss für eine Qualifizierungsoffensive für Langzeitarbeitslose genutzt und die Kürzungen bei der Arbeitsförderung müssen im Rahmen der Haushaltsberatungen zurückgenommen werden. Denn bei den Langzeitarbeitslosen schlummert eine stille Fachkräftereserve, die es zu heben gilt. Wenn dies nicht gelingt, wird Fachkräftemangel bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit dauerhaft traurige Realität.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher

 
 

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