Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Altersarmut an der Wurzel bekämpfen |
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| Freitag, den 16. September 2011 um 04:28 Uhr |
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Anlässlich der heutigen Fortsetzung des Regierungsdialogs Rente zwischen Bundesarbeitsministerin von der Leyen und den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD begrüßt, dass die Bundesregierung unsere Vorschläge für einen wirkungsvollen Kampf gegen die Altersarmut prüft und zum Dialog bereit ist. Denn zweifellos sind die bisherigen Ankündigungen der Bundesarbeitsministerin nicht ausreichend, um die Gefahr der Altersarmut einzudämmen. So würde zum Beispiel beim geplanten Rentenzuschuss das Gros der von der Armut im Alter bedrohten Menschen außen vor bleiben. Damit der Rentendialog Früchte trägt, müssen am Ende Ergebnisse stehen, die das Problem an der Wurzel packen. Notwendig sind insbesondere ein gesetzlicher Mindestlohn, Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung und Verbesserungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs |
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