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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Deutschland – Land der Langzeitarbeitslosen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 29. September 2011 um 20:44 Uhr

"Der Rückgang der Arbeitslosigkeit infolge der Herbstbelebung lenkt vom gravierendsten Problem am deutschen Arbeitsmarkt ab, der sich verfestigenden Langzeitarbeitslosigkeit. Deutschland ist zum Land der Langzeitarbeitslosen geworden", erklärt Sabine Zimmermann zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen für den Monat September. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Über 940.000 Menschen haben hierzulande seit mehr als einem Jahr keine Arbeit. Ihr Anteil an allen Erwerbslosen hat sich im September auf 35 Prozent erhöht. Deutschland liegt damit deutlich über dem europäischen Durchschnitt, nur die Slowakei hat einen noch höheren Anteil von Langzeitarbeitslosen. Mit dem am vergangenen Freitag verabschiedeten Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Instrumentenreform) hat die Bundesregierung aber bereits die Weichen dafür gestellt, dass Deutschland in dieser Statistik künftig den Spitzenplatz belegt.

Bereits in diesem Jahr haben die massiven Einsparungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu einem deutlichen Rückgang bei den Fördermaßnahmen wie beispielsweise der Weiterbildung für Erwerbslose geführt. Gerade Langzeitarbeitslose benötigen aber Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, wenn sie jemals wieder einen Job finden sollen. Die Hälfte von ihnen besitzt keine abgeschlossene Berufsausbildung. Nur 2,2 Prozent der Langzeitarbeitslosen gelang es, in den letzten zwölf Monaten, eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen. Wieder einmal geht der Aufschwung an ihnen vorbei. Von Erfolgen am Arbeitsmarkt zu reden, ist vor diesem Hintergrund pure Augenwischerei.

Langzeitarbeitslose dürfen nicht länger abgeschrieben werden. DIE LINKE fordert deshalb eine Arbeitsmarktpolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, ihn seinen Fähigkeiten entsprechend fördert und für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt sorgt."

Pressestelle der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22 75 28 01
Telefax: (030) 22 75 68 01

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