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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Arbeitsmarkt: Gute Gegenwart – gefährliche Zukunft PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 29. September 2011 um 20:49 Uhr

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat September erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Dank der guten Konjunktur hält der erfreuliche Rückgang der Arbeitslosigkeit an. Doch hinter der schönen Fassade lauern ernste Gefahren: Das Problem des Fachkräftemangels trotz einer vergleichsweise hohen Zahl von Arbeitslosen verschärft sich. Doch die Bundesarbeitsministerin nimmt diese paradoxe Lage billigend in Kauf. Statt Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte offensiv zu schulen und weiterzubilden, kürzt sie drastisch bei der Arbeitsförderung. Arbeitslose mit schweren Vermittlungshemmnissen werden von den Jobs ferngehalten und die Spaltung der Gesellschaft nimmt zu.

Dabei hat die Chefetage der Bundesagentur für Arbeit mehrfach darauf hingewiesen, dass es immer schwieriger wird, Langzeitarbeitslose in Arbeit zu integrieren. Schon jetzt ist die Entwicklung in den Jobcentern dramatisch: Die Arbeitslosigkeit im SGB II ist innerhalb des letzten Jahres zwar um vier Prozent gesunken - im gleichen Zeitraum mussten die Förderungen aber um mehr als das Siebenfache (30 Prozent!) zurückgefahren werden. Und das ist erst der Anfang, denn die Arbeitsministerin will der Arbeitsförderung noch einmal acht Milliarden Euro entziehen. So werden Perspektiven zerstört - das Heer der Arbeitslosen und Abgehängten wächst, obwohl alle fleißigen und klugen Hände und Köpfe in Zukunft gebraucht werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher

 
 

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