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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Arbeitsmarkt: DGB fordert aktive Vorsorge |
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| Donnerstag, den 29. September 2011 um 20:51 Uhr |
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Der erfreuliche Rückgang der Arbeitslosenzahlen im September darf die Bundesregierung nicht zu einer Politik nach dem Prinzip Hoffnung verleiten“, sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen am Donnerstag in Berlin. „Durch die Kürzungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und den Griff in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit geht die Bundesregierung ein hohes Risiko ein. Ohne die stabilisierende Wirkung durch die Arbeitsversicherung ist zu befürchten, dass künftige Konjunkturschwankungen deutlich stärker auf den Arbeitsmarkt durchschlagen werden.“
„Wir fordern die Koalition auf, trotz der positiven Arbeitslosenzahlen aktive Vorsorge zu treffen und die Spielräume der Arbeitsmarktpolitik zu erweitern. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung Milliarden an Beitragsgeldern der Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet in den Bundeshaushalt umleitet und gleichzeitig die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik drastisch gekürzt werden. Eine solche kurzsichtige Politik kann sich bald bitter rächen, weil der Bundesagentur für Arbeit selbst in guten Zeiten keine Möglichkeit gelassen wird, Reserven für schwierige Zeiten aufzubauen. Auch die nötige Qualifizierungsoffensive kann so nicht richtig in Gang kommen.“ |
