Zur heutigen Beratung der Arbeitsmarktreform im Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Der Gesetzentwurf muss heute im Bundesrat gestoppt werden, denn er führt zu einer massiven Verschlechterung der Eingliederungschancen für ältere und schwerbehinderte Menschen. Um die Beschäftigungschancen dieser auf dem Arbeitsmarkt besonders benachteiligten Gruppe zu verbessern, müssten in Wahrheit sowohl die Beratung als auch die Vermittlung in den Arbeitsagenturen verstärkt werden. Davon kann angesichts der durch die Reform anstehenden Kürzungsorgie jedoch keine Rede sein. Denn bis 2015 sollen jährlich rund zwei Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit eingespart werden. Zudem drohen der Bundesagentur Mindereinnahmen von voraussichtlich mehr als zwölf Milliarden Euro, da der Bund seine Beteiligung an der Arbeitslosenversicherung in Form eines Mehrwertsteuerpunktes bis 2014 schrittweise halbiert. Angesichts dieser Sparvorgaben ist eine effizientere Arbeitsmarktpolitik nicht umsetzbar.

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs