Zu der Entscheidung des Bundesrats, die Reform der Arbeitsmarktinstrumente von Ministerin von der Leyen vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Der Stopp der Instrumentenreform durch den Bundesrat ist ein knallhartes Signal an die Ministerin. Der Kahlschlag bei der Arbeitsförderung wird auch von ihren eigenen Leuten in den Ländern nicht unterstützt. Von der Leyen muss nun endlich zur Vernunft kommen und nachbessern. Das heißt konkret: Kürzungen zurücknehmen, Existenzgründungen aus Arbeitslosigkeit wieder öffnen und mehr Qualifizierung für Arbeitslose ermöglichen.

Es ist gut, dass die Länder die Ministerin daran hindern, ihre Pläne durchzuzocken. Denn statt die gute Arbeitsmarktlage zu nutzen, um Langzeitarbeitslose besser zu integrieren, wollte von der Leyen vor allem eines: Kürzen. Die Länder wissen, dass die Probleme dadurch nicht gelöst, sondern größer werden. Aufgabe der Politik ist es, gute Rahmenbedingungen zu setzen, damit mehr Menschen den Wiedereinstieg in Arbeit finden. Die Chancen dafür sind heute ein klein wenig gestiegen.

 

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