„Jetzt wird ein Konjunkturprogramm immer dringender. Das ist die Konsequenz aus der Absenkung der regierungseigenen Wirtschaftsprognose für 2012. Mit der Millionärssteuer kann ein Konjunkturprogramm solide gegenfinanziert werden. Die selbstverordnete Schuldenbremse darf keinesfalls Grund für eine wirtschaftspolitische Enthaltsamkeit werden“, kommentiert Michael Schlecht die abgesenkte Wirtschaftsprognose der Bundesregierung. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Massenkaufkraft muss gestärkt werden. Wir brauchen mehr Geld für Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen. Zudem sind Investitionen in die Infrastruktur notwendig, damit Gebäude, Brücken, Straßen, das Abwassersystem und vieles andere wieder in Ordnung kommt. Die öffentliche Hand muss wieder eine bessere Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Als Sofortmaßnahmen brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro und die Wiederherstellung der Rentenformel.

Ein sozial gerechter Umbau des Steuersystems muss sofort herbeigeführt werden, um in dieser Krise handlungsfähig zu bleiben. Als Sofort-Maßnahme ist eine Millionärssteuer mit fünf Prozent auf Vermögen über eine Million Euro einzuführen. Das allein brächte 80 Milliarden Euro jährlich. Keine einzige Sozialkürzung wäre nötig, und ein Konjunkturprogramm könnte ohne Probleme finanziert werden.“

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