„Wir bleiben bei unserem Nein zu allen Versuchen, das Pflegerisiko zu privatisieren, etwa durch eine kapitalgedeckte Rücklage.“ Das erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Freitag aus Anlass des Koalitionsgipfels zur Pflegereform. „Der falsche Weg von Kopfpauschalen bei der Gesundheit darf bei der Pflege nicht erneut eingeschlagen werden. Die Arbeitgeberseite muss auch weiterhin paritätisch an der Finanzierung der Pflege beteiligt werden.“

Winkler sagte weiter: "Auch wir bestreiten nicht, dass mehr Leistungen bei anwachsendem Pflegebedarf zusätzliche finanzielle Ressourcen erfordern. Doch die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft für die Pflege können und müssen solidarisch bewältigt werden. Daher setzt sich die Volkssolidarität für eine Bürgerversicherung in der Pflege ein. Als erster Schritt steht ein Risikostruktur- und Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung an. Es kann nicht sein, dass die private Pflegeversicherung weiter Überschüsse in Milliardenhöhe ansammelt, während die soziale Pflegeversicherung ihren Aufgaben immer weniger gerecht werden kann."

Die Pflegeversicherung müsse weiter entwickelt werden, betonte der Verbandspräsident erneut. "Wir sind dafür, den Pflegebedürftigkeitsbegriff neu zu regeln. Die Bedürfnisse von Menschen mit demenziellen und psychischen Erkrankungen müssen besser berücksichtigt werden. In den Vordergrund der Pflege gehört, die Selbstständigkeit der zu pflegenden Menschen zu erhalten und ihnen gesellschaftlichen Teilhabe zu ermöglichen. Das heißt auch, neue Spielräume für eine bessere pflegerische Versorgung zu erschließen statt Pflege im Minuten-Takt. Das schließt ein, die Pflegeberufe deutlich aufzuwerten."

Winkler verwies auf das im Frühjahr vom Bundesvorstand der Volkssolidarität beschlossene Positionspapier "Pflege solidarisch, bedarfsgerecht und in hoher Qualität sichern". Damit bringe sich die Volkssolidarität mit ihren 265.000 Mitgliedern und 17.000 Mitarbeitern, darunter vielen in Pflegediensten und -einrichtungen, in die Debatte über gesetzliche Neuregelungen in der Pflege ein.

Das Positionspapier finden Sie online hier.

V.i.S.d.P.: Tilo Gräser