Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Korrektur bei Minijobs dringend notwendig |
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| Samstag, den 29. Oktober 2011 um 15:50 Uhr |
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„Minijobs ruinieren den Arbeitsmarkt und müssen daher dringend in reguläre Beschäftigung überführt werden, wofür DIE LINKE konkrete Vorschläge vorlegt“, erklärt Sabine Zimmermann zur ersten Lesung des Minijob-Antrages, den DIE LINKE gestern Abend in das Plenum einbracht hat. „Millionen Beschäftigte arbeiten ohne soziale Absicherung in Minijobs zu Niedriglöhnen und werden im Arbeitsalltag benachteiligt. Vor allem Frauen sind betroffen. Vollzeitjobs werden in Minijobs aufgesplittert. So kann es nicht weitergehen.“ Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Es war ein großer Fehler, 2003 mit den Hartz-Gesetzen jegliche Beschränkungen für die Minijobs aufzugeben. Seitdem ist die Zahl der geringfügig Beschäftigten auf nunmehr 7,5 Millionen gestiegen. Das ist ein Plus von 80 Prozent oder 3,3 Millionen. Durch die reduzierten Sozialabgaben sind die Betroffenen sozial kaum abgesichert, es droht Altersarmut. Der Allgemeinheit werden Beitragsgelder in Millionenhöhe vorenthalten. Lediglich die Arbeitgeber profitieren, welche verstärkt auf Minijobs setzen und so auf dem Arbeitsmarkt eine Spirale nach unten in Gang setzen. Pressestelle der Fraktion DIE LINKE. |
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