Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| DGB begrüßt Mindestlohn-Debatte in der CDU |
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| Sonntag, den 30. Oktober 2011 um 11:59 Uhr |
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Zu der aktuellen Debatte innerhalb der CDU über die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Sonntag in Berlin:
„Der DGB begrüßt es, dass die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns auch in der CDU immer mehr Anhänger findet. Damit steigen die Chancen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen durchsetzen können. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften kämpfen seit langem für den Mindestlohn. Gut, das es nun auch innerhalb der Union Bewegung in dieser Frage gibt. Denn der Mindestlohn ist wichtig für viele Beschäftigte, die trotz harter Arbeit mit Armutslöhnen abgespeist werden. Ich hoffe, dass auch die FDP über ihren Schatten springt und ihre ablehnende Haltung zum Mindestlohn noch einmal überdenkt. Für Gespräche über die konkrete Ausgestaltung eines allgemeinen Mindestlohns steht der DGB zur Verfügung. Es muss klar sein, dass es nicht um irgendeinen Mindestlohn geht, egal wie hoch. Eine zu niedrige allgemeine Lohngrenze bringt nichts. Die auch im europäischen Vergleich moderate DGB-Forderung von 8,50 Euro die Stunde ist das Mindeste, um den Betroffenen ein einigermaßen menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die Einführung eines allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohns wäre ein erster Schritt, um den ausufernden Niedriglohnsektor einzudämmen."    |
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