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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Rettungsschirm gegen Altersarmut statt Beitragssenkung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 01. November 2011 um 17:09 Uhr

„Ein deutliches Rentenplus wäre gut, reicht aber nicht aus, um Altersarmut dauerhaft zu verhindern.“ Das erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, zu den neuesten Berechnungen des sogenannten Schätzerkreises der Rentenversicherung. „Wenn die Rente 2012 tatsächlich um 2,3 Prozent in den alten und um 3,2 Prozent in den neuen Bundesländern steigen sollte, könnte so zumindest die gegenwärtige Preissteigerungsrate annähernd ausgeglichen werden. Die Verluste der vergangenen Jahre werden dadurch jedoch nicht aufgeholt.“

Winkler stellte klar: "Die Kürzungsfaktoren bei den Rentenanpassungen sorgen weiter dafür, dass Rentnerinnen und Rentner zu wenig an der Wohlstandsentwicklung teilhaben. Wenn das Rentenniveau längerfristig nicht weiter absinken soll, müssen die Kürzungsfaktoren weg. Ansonsten werden auch dringend notwendige Einzelmaßnahmen gegen Altersarmut kaum greifen."
Der Verbandspräsident wandte sich dagegen, den Beitragssatz in der Rentenversicherung automatisch von 19,9 auf 19,6 Prozent zu senken. "Die gute Finanzlage der Rentenversicherung muss zielgerichtet dafür genutzt werden, um drohender Altersarmut wirksam zu begegnen. Halbheiten reichen dafür nicht. Vor allem Niedrigverdiener, Langzeitarbeitslose und Erwerbsminderungsrentner brauchen dringend einen Rettungsschirm, der sie gegen Altersarmut schützt."

V.i.S.d.P.: Tilo Gräser

 
 

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