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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Gerechter Mindestlohn geht nur im Konsens PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 01. November 2011 um 21:36 Uhr

„Die Kanzlerin kann jetzt zeigen, dass der Mindestlohn für sie nicht nur ein PR-Gag ist. Sie muss deshalb ihren Worten Taten folgen lassen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens ermöglichen: Die Zeit ist reif für einen Runden Tisch zum Mindestlohn“, so Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE. „Alle Beteiligten, von den Bundestags- über die Tarifparteien bis hin zu den Wissenschaftlern müssen sich zusammensetzen und eine gerechte Lösung erarbeiten.“ Krellmann weiter:

„Merkel und Co. haben Erwartungen geweckt, die sie jetzt auch erfüllen müssen. Dabei werden Vorschläge, wie unterschiedliche Löhne in Ost und West oder ein Mindestlohnniveau, welcher die Menschen zwingt aufzustocken, das Grundproblem nicht lösen. Wenn die CDU ernsthaft daran interessiert ist, den Beschäftigten wirklich zu helfen, dann führt kein Weg an einem gesetzlichen Mindestlohn vorbei. Und der sollte nach vorliegender Faktenlage nicht weniger als zehn Euro für alle betragen und flächendeckend gesetzlich verankert sein. Damit werden nicht zuletzt auch subventionierte Löhne und eine drohende Altersarmut verhindert. DIE LINKE hat dazu in den letzten Jahren überzeugende und realistische Vorschläge eingebracht.“

Pressestelle der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22 75 28 01
Telefax: (030) 22 75 68 01

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